9. November 2011 12. Senat
(Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des …
...189, 194; Försterling, Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerähnlichkeit, 2000, S 19; mit Blick ua auf das Arbeitsrecht aA: Bauer/Diller/Lorenzen, NZA 1999, 169, 172; Bengelsdorf, NJW 1999, 1817, 18...
REWIS RS 2011, 1627
21. Juli 2016
Konzernobergesellschaft mit Sitz im Ausland - Bildung eines Konzernbetriebsrats
...18.11.2015 zugestellt worden. 31Die Beschwerdeschrift des Beteiligten zu 10) vom 18.12.2015 ist beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am 18.12.2015 eingegangen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 10) wurd...
REWIS RS 2016, 7728
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...18. Zivilsenat: 18 AktG 2/17 None None Es wird festgestellt, dass die Erhebung der unter dem Aktenzeichen 82 O 117/17 beim Landgericht Köln anhängigen Klage des Antragsgegners gegen den Beschluss der...
REWIS RS 2017, 548
15. Juni 2020 11. Senat
(Patentbeschwerdeverfahren - "Antriebsinverter" – zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem auswärtigen Dritten zum Inlandsvertreter - …
...18;- Beschreibungsseiten 1 bis 21 aus dem Schriftsatz vom 31. Juli 2018 (eingegangen am 4. August 2018);- Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 vom 16. Juli 2018, Figuren 6, 7a, 7b, 8a bis 8c vom 2. Juni 2018 ...
REWIS RS 2020, 3178
1. September 2015
Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
ArbG Weiden : 5 BV 18/14 Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze Ein Konzernbetriebsrat kann nicht errichtet werden, wenn die als herrschendes Unternehmen anzusehende Gesellschaft (K...
REWIS RS 2015, 6007
16. April 2002 X. Zivilsenat
...18 AktG gesetzlich definiert und fr das gesamteKonzernrecht maûgeblich. Werden diese Begriffre Erlterungverwendet, liegt darin in der Regel eine Bezugnahme auf die gesetzliche Defi-nition. Anhaltspunk...
REWIS RS 2002, 3669
2. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...188, 193). Da dieN. GmbH nicht nur durch Vorschußzahlung an den Kläger schon teilwei-se Aufwendungen getätigt hat, sondern darüber hinaus der Vollstreckung derim übrigen titulierten Resthono...
REWIS RS 2000, 1000
16. November 2010 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens …
...18. Mai 2009, wonach in der Leitakte 43 26 836.6 vom 18. Mai 2009 eine Änderung des Inlandsvertreters vermerkt ist.15 Diese Umschreibungsmeldung wirkt nicht konstitutiv, ebenso wenig de...
REWIS RS 2010, 1359
23. Februar 2011 11. Senat
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch …
...18 AktG" anführt. Als Konzernunternehmen sind danach unabhängig von der Rechtsform alle Unternehmen anzusehen, die nach näherer Maßgabe des § 18 AktG unter einheitlicher Leitung zusammengefasst s...
REWIS RS 2011, 9179
7. März 2022 25. Zivilkammer
...18 (Kostenrechnung-Nr.: B 4041/0/1 – 2017 vom 31.08.2017) bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1I. 2Mit notarieller Urkunde der B...
REWIS RS 2022, 846
11. Februar 2015 7. Senat
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...18 Abs. 1 Satz 3 AktG nicht eingreift. Auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG liegen nicht vor. Weder besteht zwischen der MSP GmbH & Co. KG und der HM KG ein Beherrschungsvertrag iS...
REWIS RS 2015, 15692
29. September 2010 8. Kammer
...18Die Beteiligten zu 2), 9) bis 14) und 16) beantragen, 19den Antrag zurückzuweisen. 20Sie sind der Ansicht, die Voraussetzungen für einen Konzern im Sinne des § 18 AktG lägen seit dem 01.04.2010 nich...
REWIS RS 2010, 2858
23. Juni 2009 Kartellsenat
...18) von einer Monopolstellung des örtlichen Gasver-sorgers aus. 6 Der vom Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) herangezogene Ges...
REWIS RS 2009, 2919
23. Juni 2009 Kartellsenat
...18) von einer Monopolstellung des örtlichen Gasver-sorgers aus. 6 Der vom Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) herangezogene Ges...
REWIS RS 2009, 2921
4. Juli 2000 5. Kammer
...18 Wohnungsbaugesellschaften, deren Tätigkeiten darin bestehen, die Wohnungsversorgung der Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG bzw. der früheren Deutschen Bundesbahn sicherzustellen. Mehrheitsgesellscha...
REWIS RS 2000, 1757
12. Mai 2004 19. Zivilssenat
...18 AktG. Bei der ....... Verlag GmbH und der ....... Systems GmbH bestehen Betriebsräte, darüber hinaus besteht ein Konzernbetriebsrat. 5Die ....... Systems GmbH ist das "Softwarehaus" des ....
REWIS RS 2004, 3198
7. Mai 2018
...18 Abs. 1 AktG ist, bei dem die B AG ein beherrschtes Konzernunternehmen ist. 26 (1) Zwar wird gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass die B AG mit der Antragsgegnerin als herrschendes Unterneh...
REWIS RS 2018, 9582
28. Juni 2006 Kartellsenat
...18 AktG 9von der Firma M., K., Pakete und/oder Paletten zur zeitgerechten Zustellung an Adressen von gewerblichen Empfängern in Deutschland (Business-to-Business-Sendungen) abzuholen, 10von den unter...
REWIS RS 2006, 2931
3. Juni 2015 Vergabesenat
...181. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, das Angebot der Antragstellerin wegen einer wettbewerbwidrigen Abrede (§ 19 Abs. 3 Buchst. f VOL/A-EG) oder wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsprinzi...
REWIS RS 2015, 10301
23. Juni 2022 18. Zivilsenat
...18 zu Az. 91 O 18/17); dieses Gutachten wurde im Prüfbericht von L (L) bestätigt (vgl. Anlage K 19 zu Az. 91 O 18/17). Auch die Aktualisierungsbestätigung von K (Anlage K 21 zu Az. 91 O 18/17) und die...
REWIS RS 2022, 3462
28. Juli 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptversammlung, Anfechtungsklage, Eintragung, Schadensersatzanspruch, Hinterlegung, Aktien, Gesellschaft, Barabfindung, Aufsichtsrat, Verkauf, Satzung, Widerspruch, Antragsgegner, …
...18, 31.08.2018 und 13.03.2020 gab die Hauptaktionärin der Antragstellerin jeweils ein öffentliches Kaufangebot ab (Anl. Ast 11). Am 25.08.2020 veröffentlichte die von F.Hauptverwaltung GmbH eine Auffo...
MDR 2021, 1205-1206REWIS RS 2021, 3666
9. Februar 2011 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...18 AktG liegt nicht vor. Die D-Gliederungen stehen iSv. § 17 Abs. 2 AktG nicht im Mehrheitsbesitz des Landesverbands. Auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG liegen nicht vor. Weder beste...
REWIS RS 2011, 9658
4. Mai 2018 13. Kammer
...18 Rn. 18; MünchKommAktG/Bayer, Band 1, 4. Aufl., § 18 Rn. 46), um z.B. Organe der abhängigen Unternehmen mit Personen zu besetzen, die vorgegebenen Direktiven folgen (Fitting, a.a.O., § 54 Rn. 17). 1...
REWIS RS 2018, 9595
4. Juni 2018 26. Zivilsenat
...18 AktG handele. Die Widerlegung der Konzernvermutung gemäß § 18 Abs. 1 S. 3 AktG sei der Antragsgegnerin nicht gelungen. Nach ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2015 sei sie – entgegen ihrer Darstel...
REWIS RS 2018, 8378
10. Juni 2005 10. Kammer
...18 Abs. 1 AktG ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Verweisung auf den Unterordnungskonzern löst die Vermutungen der §§ 16 bis 18 AktG aus: Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selb...
REWIS RS 2005, 3160
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