31. Januar 2019 4. Senat
Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils; Schallschutz gegen Fluglärm
...17e FStrG Nr. 14 Rn. 10) entfaltet ein die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses feststellendes gerichtliches Urteil gemäß § 121 Nr. 1 VwGO Rechtswirkungen nur z...
REWIS RS 2019, 10785
9. Dezember 2011 9. Senat
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets; Einbeziehung von Plänen und Projekten in die Verträglichkeitsprüfung; Summationswirkung; Trassenvergleich …
...17e FStrG Nr. 4 Rn. 9). So liegt es hier. In einem solchen Fall kommt es auch nicht darauf an, dass eine Straße des weiteren Bedarfs mit festgestelltem hohen ökologischen Risiko bewertet wurde. Denn d...
REWIS RS 2011, 616
2. Juli 2020 9. Senat
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren
...17e FStrG Nr. 14 Rn. 12). Im Übrigen bleibt die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses unberührt.17 Der Regelungsgehalt des Planänderungsbescheids vom 17. Januar 2019 führt unte...
REWIS RS 2020, 4136
15. Juni 2021 4. Senat
Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung); Folgenabwägung
...17e FStrG Nr. 19 Rn. 10 und vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 11). Dieses Vollzugsinteresse hat indes nur teilweise Vorrang vor dem Suspensivinteresse des Antragstellers. Dies beruht auf einer...
REWIS RS 2021, 4990
28. Juli 2014 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
...17e FStrG Nr. 14 Rn. 12, jeweils m.w.N.), sich hiervon unterscheiden.10 b) Auch die hieran anschließende Frage nach der inhaltlichen Reichweite und den prozessualen Wirkungen eines Urte...
REWIS RS 2014, 3745
24. Januar 2012 7. Senat
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
...17e FStrG Nr. 4).16 (2) Es bleibt - sofern es insbesondere nach Klärung der Frage der Präklusion überhaupt entscheidungserheblich darauf ankommt - dem Hauptsacheverfahren vorbehalten zu...
REWIS RS 2012, 9883
5. Juli 2018 9. Senat
Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
...17e Abs. 4 FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG) für einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut in Gang setzt. Ein Aussetzungsantrag kann grundsätzlich nur auf solche Regelungen des Planänderungsbe...
REWIS RS 2018, 6513
25. Mai 2020
Asylrechtliche Abschiebungsanordnung
...17e FStrG und § 5 VerkPBG, dass dem Gesetzgeber die Problematik einer Verfristung eines fristgebundenen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durchaus bewusst gewesen ist. In § 17e Abs. 4 FStrG bzw. § 5 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9550
8. Januar 2014 9. Senat
Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
...17e Abs. 6 Satz 2 FStrG "nur" Ermittlungsdefizite oder sonstige Abwägungsmängel des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses behoben werden, die erneute Sachentscheidung jedoch das Vorhabe...
REWIS RS 2014, 8890