19. März 2020
Entschädigungssatz nach § 17e Abs. 1 und 2 EnWG für den Zeitraum vor 1.1.2017
LG Bayreuth : 1 HK O 28/19 Entschädigungssatz nach § 17e Abs. 1 und 2 EnWG für den Zeitraum vor 1.1.2017 1. Für den Entschädigungszeitraum 01.01.2015 bis 31.03.2015 beträgt der Entschädigungssatz na...
REWIS RS 2020, 10635
13. Juni 2023 Kartellsenat
Windenergieanlage, Bundesnetzagentur, Berufung, Schadensersatzanspruch, Windkraftanlage, Auslegung, Schadensersatz, Selbstbehalt, Auskunftsanspruch, Berechnung, Windenergieanlagen, Leistungsanspruch, Windkraftanlagen, Anspruch, Sinn …
...17e Abs. 1 S. 4 EnWG. Wie bei § 17e Abs. 2 EnWG ist der in § 17e Abs. 1 S. 1 EnWG statuierte Entschädigungsanspruch nicht nur verschuldensunabhängig ausgestaltet, sondern weist noch eine weitere tatbe...
REWIS RS 2023, 3216
21. September 2020
Einspeisevergütung für Windenergieanlage
...17e Abs. 1 S. 1 EnWG (2014) von einer Vergütung spreche, die Regelung sich also aus diesem Grund gerade nicht auf die Förderung im Marktprämienmodell beziehen könne. Darüber hinaus verweise die in § 1...
REWIS RS 2020, 10825
12. Juli 2016 Kartellsenat
...17e Abs.1 EnWG wie auch wegen betriebsbedingten Wartungsarbeiten an der Netzanbindung nach §17e Abs.3 EnWG zeigt -neben der Errichtungspflicht eine eigenständige Pflicht des Übertragungsnetzbetreibers...
REWIS RS 2016, 8417
12. Juli 2016 Kartellsenat
Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und …
...17e Abs. 1 EnWG wie auch wegen betriebsbedingten Wartungsarbeiten an der Netzanbindung nach § 17e Abs. 3 EnWG zeigt - neben der Errichtungspflicht eine eigenständige Pflicht des Übertragungsnetzbetrei...
REWIS RS 2016, 8366
6. Dezember 2017 3. Kartellsenat
...17e Abs. 1 S. 2 EnWG (es gelten § 17d und § 17e EnWG in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung), die unter Zugrundelegung ungeeigneter Gondelanemometerdaten statt auf der Grundlage der geeigneten Me...
REWIS RS 2017, 1148
12. Mai 2017
Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung
...17e Abs. 2 Satz 2 EnWG verfassungskonform dahingehend so auszulegen, dass sich ein Anspruch der Klägerin ergebe-Selbst bei Anwendung von § 17e Abs. 2 S. 3 EnWG seien Ansprüche begründet. Gemäß § 17e A...
REWIS RS 2017, 10975
13. November 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - …
...17e Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 EnWG ausgeschlossen. Diese Fassung des Gesetzes sei nach der Übergangsbestimmung in § 17e Abs. 2 Satz 6 EnWG für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblich. Darin liege ke...
REWIS RS 2018, 1839
9. März 2016 3. Kartellsenat
...17e EnWG-E vom 24.9.2012 (BT-Drs. 17/10754, S. 28) heißt es dazu: 65„Die Betreiber, die eine solche unbedingte Netzanbindungszusage bzw. mit der bedingten Netzanbindungszusage die Zusage, das letzte K...
REWIS RS 2016, 14775
25. August 2021 3. Kartellsenat
...17e Abs. 2 EnWG zeigten. Zu dem Begriff der Fertigstellung in § 43d EnWG habe das Bundesverwaltungsgericht sogar die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Fertigstellung hinzugerechnet und damit den Beg...
REWIS RS 2021, 3052
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