2. Oktober 2013 9. Senat
Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter …
...17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte. 2. Der Kläger kann sich für eine Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung private...
REWIS RS 2013, 2290
5. Juli 2018 9. Senat
Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
...17d FStrG gilt für die Planänderung und das ergänzende Verfahren § 76 VwVfG mit der Maßgabe, dass auch im Falle einer Planänderung mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 76 Abs. 1 VwVfG) von einer Erörteru...
REWIS RS 2018, 6513
4. Juli 2023 9. Senat
...17d FStrG Nr. 3 Rn. 15). Deshalb sind die Kläger nicht befugt, sich auf etwaige Restriktionen für den zukünftigen Betrieb der Biogasanlage eines Dritten zu berufen.32 Soweit sich die Be...
REWIS RS 2023, 6105
28. März 2020 4. Senat
Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
...17d FStrG mglw. a.A. BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 126).16 b) Das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung gebot nicht die Durchführung eines Erö...
REWIS RS 2020, 3820
14. Dezember 2022 9. Senat
Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...17d FStrG Nr. 3 Rn. 12).46 Die Bestandskraft schließt vorliegend die Methodik zur Berechnung des Kompensationsbedarfs und -umfangs ein. Sie wurde aufwändig eigens für das Vorhaben der F...
REWIS RS 2022, 9882
27. Januar 2022 9. Senat
...17d FStrG, § 76 Abs. 3 VwVfG von einem Anhörungsverfahren abgesehen. Unwesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie im Verhältnis zur abgeschlossenen Gesamtplanung unerheblich ist, d.h. ein wertender V...
REWIS RS 2022, 5718
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...17d FStrG i.V.m. §§ 76, 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG mit dem Ziel der Planaufhebung, -änderung oder -ergänzung geschaffen werden. Hierzu ist der Beklagte ohne einen entsprechenden Antrag der Vorhabenträger...
REWIS RS 2020, 4176
6. November 2013 9. Senat
A 20 bei Bad Segeberg; Gegenstandsloswerden von Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen; fernstraßenrechtliche Linienbestimmung als vorbereitende Grundentscheidung; …
...17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG nicht beteiligt werden, wenn die Planänderung nicht zu neuen oder zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft führt bzw. sich durch die Planänderung keine naturs...
REWIS RS 2013, 1427
28. April 2016 9. Senat
Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 1 VwVfG jedenfalls dann erforderlich, wenn der festgestellte Plan wesentlich geändert werden soll.Unabhängig davon muss die Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 1 UVPG dann n...
REWIS RS 2016, 12109
24. November 2010 9. Senat
...17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 3 BremVwVfG bedarf es für Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des Pla...
REWIS RS 2010, 1100
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...17d FStrG i.V.m. §§ 76, 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG mit dem Ziel der Planaufhebung, -änderung oder -ergänzung geschaffen werden. Hierzu ist der Beklagte ohne einen entsprechenden Antrag der Vorhabenträger...
REWIS RS 2020, 4177
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 3 BremVwVfG bedarf es für Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des Pla...
REWIS RS 2010, 1095
10. November 2016 9. Senat
Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...17d FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a, § 76 VwVfG mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich der wasserrechtlichen Prüfung durchzuführen und insoweit keine Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses e...
REWIS RS 2016, 2620
9. Juni 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; …
...17d FStrG für die Planergänzung und das ergänzende Verfahren i.S.d. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG ausdrücklich verweist. Für den Fall einer Planänderung im Wege eines Planfeststellungsverfahrens nach § 76...
REWIS RS 2010, 6076
10. November 2016 9. Senat
...17d FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a, § 76 VwVfG mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich der wasserrechtlichen Prüfung durchzuführen und insoweit keine Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses e...
REWIS RS 2016, 2615
11. Oktober 2017 9. Senat
...17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG oder § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG keiner erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung. Weder wurde hierdurch der Planfeststellungsbeschluss wesentlich geändert noch hat der Beklagt...
REWIS RS 2017, 4163
11. Oktober 2017 9. Senat
Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG oder § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG keiner erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung. Weder wurde hierdurch der Planfeststellungsbeschluss wesentlich geändert noch hat der Beklagt...
REWIS RS 2017, 4152
14. April 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; …
...17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 3 VwVfG nicht ausreichend beteiligt. Wenngleich diese Verfahrensart nicht die Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 17a FStrG i.V.m. § 73 VwVfG erforderte, musste de...
REWIS RS 2010, 7634
28. April 2016 9. Senat
...17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 1 VwVfG jedenfalls dann erforderlich, wenn der festgestellte Plan wesentlich geändert werden soll.34 Unabhängig davon muss die Öffentlichkeit nach § 9 ...
REWIS RS 2016, 12151
28. April 2016 9. Senat
Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
...17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 1 VwVfG jedenfalls dann erforderlich, wenn der festgestellte Plan wesentlich geändert werden soll.34 Unabhängig davon muss die Öffentlichkeit nach § 9 ...
REWIS RS 2016, 12163
11. Juli 2019 9. Senat
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg
...17d FStrG in Verbindung mit § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG, § 4 Abs. 1b Satz 1 und 2 UmwRG; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 <268> und vom 9. Februar 2017 - 7...
REWIS RS 2019, 5543
28. April 2016 9. Senat
...17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 1 VwVfG jedenfalls dann erforderlich, wenn der festgestellte Plan wesentlich geändert werden soll.Unabhängig davon muss die Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 1 UVPG dann n...
REWIS RS 2016, 12126