9. März 2016 3. Kartellsenat
...17d Abs. 8 S. 1 Nr. 3 EnWG enthalte eine materielle Begrenzung der Regelungsermächtigung zur Ausgestaltung des Verfahrens zur Zuweisung von Offshore-Netzanbindungskapazitäten nach § 17d Abs. 3 S. 1 En...
REWIS RS 2016, 14775
15. Februar 2017 3. Kartellsenat
...17d Abs. 5 Satz 1 EnWG, eine effiziente Nutzung der Offshore-Kapazitäten zu gewährleisten (Begründung zu § 17d Abs.3-5 EnWG-E, BT-Drucks. 18/1304, S. 188). 77Die in § 17d Abs. 6 EnWG ersichtliche zeit...
REWIS RS 2017, 15542
14. November 2019
Fertigstellung der Netzanbindung einer Windenergieanlage auf See.
...17d EnWG. 3Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2010 eine unbedingte Netzanbindungszusage erteilt und eine Fertigstellung bis 10. April 2013 angekündigt...
REWIS RS 2019, 1533
12. Juli 2016 Kartellsenat
Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und …
...17d Abs. 1 Satz 1 EnWG müsse der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber die für die Netzanbindung erforderlichen Leitungen errichten und betreiben. Die Verletzung dieser Pflichten werde in ...
REWIS RS 2016, 8366
12. Juli 2016 Kartellsenat
...17d Abs. 1 Satz1 EnWG müsse der anbindungsverpflichtete Übertra-gungsnetzbetreiber die für die Netzanbindung erforderlichen Leitungenerrichten und betreiben. Die Verletzung dieser Pflichten werde in §...
REWIS RS 2016, 8417
13. November 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - …
...17d Abs. 2 Satz 9 EnWG festgelegt worden ist, sondern im Wege einer bis zum 29. August 2012 erteilten unbedingten Netzanbindungszusage, wie sie in dem von der Bundesnetzagentur im Oktober 2009 veröffe...
REWIS RS 2018, 1839
12. Mai 2017
Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung
...17d Abs. 2 S. 5 EnWG). 256Zum Zeitpunkt der Netzanbindungszusage im Streitfall bestand eine solche Regelung nicht. Allerdings enthält § 17d Abs. 3 Satz 4 EnWG eine dahingehende Übergangsvorschrift. Da...
REWIS RS 2017, 10975
25. August 2021 3. Kartellsenat
...17Darüber hinaus verletze die von der Bundesnetzagentur vorgenommene baulich-technische Auslegung die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin aus Art. 17 GRCh. Unternehmen fielen unter den Schutz der...
REWIS RS 2021, 3052
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.