22. April 2020
Unzulässige Beschwerde mangels Erfüllung des Vertretungserfordernisses
...17b GVG Rn. 31) abgelaufen ist, kann die Einlegung der Beschwerde durch einen ordnungsgemäßen Prozessbevollmächtigten auch nicht mehr nachgeholt werden. 41.2 Im Übrigen hat der Kläger keine Gründe vor...
REWIS RS 2020, 9244
27. Mai 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Vorschriften über örtliche Zuständigkeit, absoluter Revisionsgrund …
...17b GVG entsprechend gelten. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist...
REWIS RS 2022, 2905
10. Oktober 2017
Verweisungsbeschluss innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
...17b GVG entsprechend. Danach spricht das Gericht nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus, dass der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige ...
REWIS RS 2017, 4172
10. Dezember 2015
Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft
...17b GVG Rn. 24; Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 17 GVG Rn. 20). Daran bestehen in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 2003 (2 BvR 660/03 - NStZ 2004, 447 m...
REWIS RS 2015, 843
27. November 2019
Rückabwicklung einer Auslieferung - Rechtswegeröffnung
...17b GVG Rn. 24). Das von der Klägerseite unter Hinweis auf den genannten Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts behauptete Rechtsschutzdefizit besteht daher nicht. 42. Die Kostenentscheidung er...
REWIS RS 2019, 1064
23. Januar 2019
Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch
...17b Abs. 2 GVG nicht anwendbar ist, weil diese Vorschrift nur die Kosten in Verfahren vor dem „angegangenen“, also dem erstinstanzlichen Gericht erfasst und keine Regelung zu den Kosten des zwischenge...
REWIS RS 2019, 11097
20. April 2021
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Verwaltungsstreitverfahren in Bezug auf Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe …
...17b GVG Rn. 9; a.A. ohne Auseinandersetzung mit § 17 GVG BGH, B.v. 14.3.2000 - KZB 34.99 - juris Rn. 6). 11Die Zuständigkeit des ursprünglich zuständigen Gerichts entfällt allerdings im Fall einer vom...
REWIS RS 2021, 6742
8. Dezember 2015
Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde
...17b Abs. 2 GVG nicht anwendbar ist, weil diese Vorschrift nur die Kosten in Verfahren vor dem „angegangenen“, also dem erstinstanzlichen Gericht erfasst und keine Regelung zu den Kosten des zwischenge...
REWIS RS 2015, 1017
12. Juni 2023 8. Senat
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Planfeststellung einer Stauhaltung, vorbehaltene Planergänzung, Ausgleichsanspruch wegen Beeinträchtigung eines Fischereirechts, Abgrenzung von …
...17b Abs. 2 Satz 1 GVG nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts erfasst (vgl. nur BVerwG, B.v. 9.12.2022 – 10 B 2.22 – NVwZ 2023, 421 = juris Rn. 10). Im Fall einer erfolgreichen Beschwerde ergeht...
REWIS RS 2023, 3708
12. Juni 2023 8. Senat
Beschwerde, Planfeststellungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg, Ermessen, Aufhebung, Auslegung, Festsetzungsbescheid, Festsetzung, Rechtsweg, Ausgleichsanspruch, Berechnung, Bemessung, Eigentum, Nutzung, Ermessen …
...17b Abs. 2 Satz 1 GVG nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts erfasst (vgl. nur BVerwG, B.v. 9.12.2022 – 10 B 2.22 – NVwZ 2023, 421 = juris Rn. 10). Im Fall einer erfolgreichen Beschwerde ergeht...
REWIS RS 2023, 3707
6. Oktober 2016
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht
...17b Abs. 2 Satz 1 GVG gilt im Fall der Verweisung nur für Kosten im „Verfahren vor dem angegangenen Gericht“. Dies ist das Gericht erster Instanz, was sich daraus ergibt, dass nach den Bestimmungen de...
REWIS RS 2016, 4354
1. Februar 2022
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung …
...17b GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO im Grundsatz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren analog anwendbar sind (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2000 - 3 B 10.00 - juris Rn. 4 m.w.N.; HessVGH, U.v. 18.7.1995 - 3...
REWIS RS 2022, 1572
3. März 2023 4. Senat
kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an …
...17b GVG, Rn. 28 m.w.N.). In Betracht käme hier neben der behaupteten Amtspflichtverletzung auch die Verletzung einer Nebenpflicht aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis, aus der sich gl...
REWIS RS 2023, 1419