21. September 2005 IX. Zivilsenat
...17b GVG Anordnung (z.B. BGHZ 40, 1, 3 ff; 76, 9, 15; 115, 275, 285; 130, 159, 162 f). Gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG steht den Beteiligten die Rechtsbeschwerde (nur) zu, wenn sie durch das Beschwerdege...
REWIS RS 2005, 1741
16. Oktober 2020 1. Strafsenat
Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer …
...17b GVG Rn. 1; Böttcher in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., §§ 17 ff. GVG Rn. 2 f.); denn die §§ 17 bis 17b GVG betreffen nur den Rechtsweg, also das Verhältnis verschiedener Gerichtsbarkeiten (Arbeits-, So...
REWIS RS 2020, 2166
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat derBundesgerichtshof vor kurzem entschieden, daß das Verfahren derRechtswegverweisung in den genannten Vorschriften abschließend gere-gelt ist (BGH, Beschl....
REWIS RS 2001, 1745
26. Februar 2002 X. Zivilsenat
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der- 4 -Bundesgerichtshof entschieden, daû das Verfahren der Rechtswegverweisungin den genannten Vorschriften abschlieûend geregelt ist (BGHZ 144, 21, 24).H...
REWIS RS 2002, 4376
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
...17b GVG Rn.37; MünchKommZPO/Zimmer-mann, 4.Aufl., §17a GVG Rn.25f., je m.w.N.).2. Die auch im Übrigen zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.Anders als die Handwerksordnung (vgl. §6 Abs.2, auch i...
REWIS RS 2014, 7286
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen …
...17b GVG Rn. 37; MünchKommZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 17a GVG Rn. 25 f., je m.w.N.).19 2. Die auch im Übrigen zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.20 Anders als die...
REWIS RS 2014, 7285
19. Dezember 2002 I. Zivilsenat
...17b GVG Rdn. 12 m.w.N.). Ebenfalls richtig und vonder Rechtsbeschwerde nicht angegriffen ist seine Annahme, die Rechtswegfra-ge sei nach derjenigen Fassung des § 51 SGG zu beurteilen, welche im Zeit-p...
REWIS RS 2002, 68
10. August 2011 X. Zivilsenat
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfah-234567-5-ren der Rechtswegverweisung in den genannten Vorschriften abschließend ge-regelt ist (BGH, Besch...
REWIS RS 2011, 4084
10. August 2011 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfahren der Rechtswegverweisung in den genannten Vorschriften abschließend geregelt ist (BGH, Beschluss vom 24...
REWIS RS 2011, 4088
29. Juli 2004 III. Zivilsenat
...17b GVG Rn. 11 m.w.N.). Bisher ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, inwieweit die §§ 17 ff. GVG im Verhältnis zwischen dem besonderen Rechtsweg für die An-fechtung von Justizverwaltungsakte...
REWIS RS 2004, 2067
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...17b GVG abschließend geregelt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344). Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren bereits...
PROZESSKOSTENHILFERECHTSWEGVERWEISUNG
NJW 2016, 1520WM 2016, 1763 REWIS RS 2016, 15546
18. Februar 2003 Kartellsenat
...17b GVG. Danachprüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdege-richts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in derHauptsache befindet.b)Eine Demarkatio...
REWIS RS 2003, 4339
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...17b GVG abschließend geregelt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 -III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344). Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren bereits ...
REWIS RS 2016, 15537
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundes-gerichtshof vor kurzem entschieden, daß das Verfahren der Rechtswegverwei-sung in den genannten Vorschriften abschließend geregelt ist (BGH, Besc...
REWIS RS 2001, 1747
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...17b GVG nach der Überführung des WEG-Verfahrens in die Zivilprozessordnung kein Raum mehr ist (vgl. BGHZ 155, 46, 50 f.) Œ auch ein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung von § 281 ZPO (vgl. auch ...
REWIS RS 2009, 152
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...17b GVG sind im Verhältnis der streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit zur freiwilligen Gerichtsbarkeit - jedenfalls soweit es sich, wie hier, um echte Streitsachen handelt - entsprechend anwendbar (v...
REWIS RS 2005, 5390
2. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...17b GVG Rn. 12; jeweils mwN). Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Der Antragsteller hat das Rechtsmittel schriftlich innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist sowohl beim Anwaltsgerichtshof...
REWIS RS 2011, 8930
2. März 2011 Senat für Anwaltssachen
Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den …
...17b GVG Rn. 12; jeweils mwN).4 Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Der Antragsteller hat das Rechtsmittel schriftlich innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist sowohl beim Anw...
REWIS RS 2011, 8931
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587; zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2).b) Im Streitfall erweist sich die Behandlung als Familienstreitsache durch das Beschwerdeg...
REWIS RS 2017, 8792
29. Juni 2017 9. Zivilsenat
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …
...17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587; zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2).15 b) Im Streitfall erweist sich die Behandlung als Familienstreitsache dur...
NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...17b GVG Rn. 4; Gsell/Mehring NJW 2002, 1991, 1993; vgl. auch OLG München FamRZ 2010, 2090, 2091; so jetzt auch BGH Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17 - FamRZ 2017, 1850 Rn. 12).19 ...
MDR 2021, 349-350REWIS RS 2020, 837
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
...17b Abs. 2 Satz 1 GVG entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92, NJW 1993, 2541, 2542; BVerwG, NVwZ-RR 2015, 69 Rn. 8 mwN; Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Aufl., § 17b GVG Rn. 4). Ein...
REWIS RS 2022, 8340
18. Februar 2003 Kartellsenat
...17b GVG entsprechend gelten. Danach hätte dieFrage der Zuständigkeit des Kammergerichts für die Entscheidung über die um-gedeutete Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in einem gesondertenVorab...
REWIS RS 2003, 4331
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...17b GVG durch das 4. VwGOÄndG Teile eines Bündels verfahrensrechtlicher Maßnahmen, die der Verbesserung, Beschleunigung und Entlastung des (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens dienten (Regierungsentw...
REWIS RS 2009, 941
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...17b GVG durch das 4. VwGOÄndG Teile eines Bündels verfahrensrechtlicher Maßnahmen, die der Verbesserung, Beschleunigung und Entlastung des (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens dienten (Regierungsentw...
REWIS RS 2009, 942