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21. März 2012 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das …
...17a des Versammlungsgesetzes des Bundes (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetze...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2012, 7939BVerfGE 122, 342-374REWIS RS 2012, 7939
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