16. Juni 2016 9. Senat
Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nicht öffentlich. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 VwVfG), verstößt di...
REWIS RS 2016, 9814
27. Oktober 2010 4. Senat
Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...17a FStrG Nr. 1 Rn. 4). Rechtskenntnisse werden vom Bürger in diesem Zusammenhang aber nicht erwartet.18 Zur Klarstellung ist allerdings hervorzuheben: Die Gemeinden sind nicht gehalten...
REWIS RS 2010, 1975
12. Januar 2018 9. Senat
Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz
...17a Nr. 7 Satz 2 FStrG (jetzt § 17a FStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwVfG) in Verbindung mit dem früheren § 2 Abs. 3 UmwRG liegt (1.), in dem nunmehr gegen den Planänderungs- und Ergä...
REWIS RS 2018, 15695
15. Februar 2018 9. Senat
Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der Verkehrsprognose
...17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 VwVfG ausgelegt werden, um eine genügende Anstoßwirkung zu erzielen. Zwar muss danach die Auslegung nicht alle Unterlagen umfassen, die zur vollst...
REWIS RS 2018, 13944
5. Juli 2018 9. Senat
Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
...17a FStrG Nr. 12 Rn. 50). Daran hat sich nichts geändert.8 Gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG ist ein Verfahrensfehler seit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Ansc...
REWIS RS 2018, 6513
3. Mai 2013 9. Senat
Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss; Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur Bundesautobahn in eine Kreisstraße
...17a FStrG i.V.m. § 73 VwVfG) ersetzt.12 4. Die Annahme des Beklagten, dass die B 5 (alt) ihre Bedeutung für den weiträumigen Verkehr durch den Neubau verlieren wird, ist nicht zu beanst...
REWIS RS 2013, 6113
8. Januar 2014 9. Senat
Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
...17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG einzureichenden Plan festgelegt. Zu den das Vorhaben kennzeichnenden Angaben des Plans gehört bei fernstraßenrechtlichen Planungen neben der Führung, der Dimensionie...
REWIS RS 2014, 8890
14. Juni 2018 4. Senat
...17a FStrG Nr. 12 Rn. 14). Davon kann hier angesichts der in der Bekanntmachung angegebenen Zeiten für die Amtsverwaltung in Nordsee-Treene in Mildstedt (Montag und Dienstag jeweils von 08:00 Uhr bis 1...
REWIS RS 2018, 7815
3. März 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg
...17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG (juris: VwVfG BY) zur Einsicht ausgelegt werden. 2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dem Planfeststellungsverfahren ein informelles Verfahren m...
REWIS RS 2011, 8882
14. Juli 2011 9. Senat
Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...17a Nr. 7 FStrG einen effektiven Zugang zu Gericht im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie nicht in Frage (Urteil vom 3. März 2011 a.a.O. Rn. 37 f.). Nach § 17a FStrG i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG (der...
REWIS RS 2011, 4797
14. April 2010 9. Senat
Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverlust; Prüfung der Existenzfähigkeit; betriebswirtschaftliche Begutachtung
...17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 VwVfG vereinbar, wie der Senat bereits eingehend dargelegt hat (Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24...
REWIS RS 2010, 7642
12. April 2018 3. Senat
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen
...17a FStrG Nr. 12 Rn. 17). Das Regierungspräsidium Freiburg hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Es ist nicht fraglich, dass die Blockade der für die Erörterung ang...
REWIS RS 2018, 10844
25. April 2018 9. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, …
...17a FStrG Nr. 12 Rn. 50).56 Demgegenüber beurteilen sich die Zulässigkeit und die Begründetheit von Klagen anerkannter inländischer oder ausländischer Umweltvereinigungen nach anderen R...
REWIS RS 2018, 10166
5. Mai 2022 10. Kammer
...17a FStrG i.V.m. § 73 VwVfG vorgeschriebene Anhörungsverfahren, das den Umfang der Beteiligung planbetroffener (privater) Dritter maßgeblich bestimmt, ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Mittel, das e...
REWIS RS 2022, 60
3. November 2020 9. Senat
...17a FStrG Nr. 12 Rn. 29). Auch verstößt es nicht gegen das rechtsstaatliche Gebot fairer Verfahrensgestaltung, wenn die Aufgaben des Vorhabenträgers sowie der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde i...
REWIS RS 2020, 4384
11. Oktober 2017 9. Senat
...17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 2, 4 VwVfG. Jedoch hat dieser Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst (1.). Darüber hinaus erforderte der Planergänzungsbeschluss vom...
REWIS RS 2017, 4163
11. Oktober 2017 9. Senat
Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 2, 4 VwVfG. Jedoch hat dieser Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst (1.). Darüber hinaus erforderte der Planergänzungsbeschluss vom...
REWIS RS 2017, 4152
5. Mai 2022 10. Kammer
...17a FStrG i.V.m. § 73 VwVfG vorgeschriebene Anhörungsverfahren, das den Umfang der Beteiligung planbetroffener (privater) Dritter maßgeblich bestimmt, ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Mittel, das e...
REWIS RS 2022, 61
2. Juli 2020 9. Senat
Straßenrechtliche Planfeststellung
...17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 und 2 VwVfG ist "der Plan" auszulegen; dieser wiederum besteht "aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorha...
REWIS RS 2020, 4107
5. Oktober 2021 7. Senat
...17a FStrG Nr. 12 Rn. 14). Gegenteiliges macht die Klage nicht schlüssig geltend. Es handelte sich lediglich um eine in den Sommerferien übliche stundenweise Reduzierung, so dass eine rechtserhebliche ...
REWIS RS 2021, 2150
28. September 2022 2. Senat
Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot der sexuellen Belästigung; Zurückstufung
...17a FStrG Nr. 12 Rn. 26; Schuler-Harms, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand 04/2022, § 21 Rn. 17).40 Objektivierbare, über eine rein subjektive Besorgnis hinausgehende Anhaltspunkte werd...
REWIS RS 2022, 9271
10. Oktober 2012 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, …
...17a FStrG i.V.m. § 73 VwVfG) und hat gemäß den geltenden Normen rechtzeitig Einwendungen erhoben (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG).17 B. Die Klage ist mit ihrem auf die Aufhebung des Planfestste...
REWIS RS 2012, 2451
23. April 2014 9. Senat
A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5; zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in FFH-Gebiet; Artenschutz
...17a Nr. 5 Satz 1 FStrG auf eine Erörterung etwa verzichten darf, wenn aufgrund der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen absehbar ist, dass diese nicht ausgeräumt werden können und der Erörter...
REWIS RS 2014, 6185
7. Juli 2022 9. Senat
Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei …
...17a FStrG i. V. m. § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 VwVfG muss nicht alle Unterlagen umfassen, die möglicherweise zur vollständigen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind. Sie k...
REWIS RS 2022, 6695
20. Oktober 2021 6. Senat
Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
...17a FStrG Nr. 12 Rn. 26).77 Die Teilnahme des Präsidenten der Bundesnetzagentur an dem zuvor vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstalteten Mobilfunkgipfel kon...
REWIS RS 2021, 1739
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