27. Juli 2011 7. Senat
Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
...17a BetrVG handeln. Für die Beschränkung der nichtigen Bestellung auf ungewöhnliche Ausnahmefälle spricht vor allem das vom Betriebsverfassungsgesetz geschützte Interesse daran, betriebsratslose Zustä...
REWIS RS 2011, 4365
20. Februar 2019 7. Senat
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
...17a BetrVG. Besteht in einem betriebsratslosen Kleinbetrieb mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind (vgl. § 17a iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 10118
12. Oktober 2018 6. Kammer
...17a BetrVG handeln. Für die Beschränkung der nichtigen Bestellung auf ungewöhnliche Ausnahmefälle spricht vor allem das vom Betriebsverfassungsgesetz geschützte Interesse daran, betriebsratslose Zustä...
REWIS RS 2018, 2874
15. Oktober 2014 7. Senat
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...17a BetrVG handeln. Für die Beschränkung der nichtigen Bestellung auf ungewöhnliche Ausnahmefälle spricht vor allem das vom Betriebsverfassungsgesetz geschützte Interesse daran, betriebsratslose Zustä...
REWIS RS 2014, 2154
4. Mai 2022 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
...17a BetrVG auch im vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe anwendbar ist, hat der Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten zu bestehen. Wahlberechtigt sind nach § 7 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer...
REWIS RS 2022, 4437
13. März 2013 7. Senat
(Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG - Wahlanfechtung)
...17a BetrVG handeln (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47 mwN, BAGE 138, 377).20 (2) Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Zwar hätte wegen der Un...
REWIS RS 2013, 7419
2. Mai 2018 12. Kammer
...17a BetrVG handeln (BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 47; BAG 13.03.2013 a.a.O. Rn. 19). 118(2)Die Bestellung des Wahlvorstandes Gesamt durch den Gesamtbetriebsrat ist nicht nichtig. Die Frage, wer bei Anwend...
REWIS RS 2018, 9780
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