4. Januar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung der grundrechtlichen Positionen Minderjähriger im Kontext der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung durch …
...1796 BGB festgestellt seien. Insoweit bezogen sich die Fachgerichte in ihren Begründungen auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - XII ZB 359/17 -, Rn. 7 ff.; BGH, Bes...
REWIS RS 2023, 492
10. März 2021 1. Senat 1. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten …
...1796 BGB die elterliche Sorge in dem Teilbereich "Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen" und übertrug sie auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger.4 b) Hiergegen legte die Be...
REWIS RS 2021, 8032
13. Februar 2007
Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des …
...1796 BGB Rechnung getragen. Danach könne die Vertretungsmacht der Mutter ausgeschlossen sein oder bei erheblichen Interessengegensätzen entzogen werden. ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEJUSTIZRICHTERDNA-ANALYSEVATERSCHAFTUNTERHALT
REWIS RS 2007, 5259BVerfGE 117, 202-244REWIS RS 2007, 5259