3. April 2019 12. Zivilsenat
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
...1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels...
MDR 2019, 956-957NJW 2019, 1814REWIS RS 2019, 8607
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels...
REWIS RS 2014, 7962
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1796 BGB bezeich-neten Fälle hinaus zu entziehenist. Nach §1796 Abs.2 BGB soll die eine Er-gänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfol-gen, wenn das Interesse des Mündels...
REWIS RS 2014, 7976
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
...1796 BGB. Dass das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer gerade aus diesem Grund zum Betreuer bestellt habe, ergebe sich eindeutig aus der Verwendung der Bezeichnung "Ergänzungsbetreuer". Gemäß...
REWIS RS 2014, 5101
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
...1796 BGB. Dass das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer gerade aus diesem Grund zum Betreuer bestellt habe, ergebe sich eindeutig aus der Verwendung der Bezeichnung "Ergänzungsbetreuer". Gemäß...
REWIS RS 2014, 5059
3. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...1796 BGB die Vertretungsbe-fugnis durch die Bestellung des Beteiligten zu 2 zum Betreuer implizit entzogen worden sei. Dies habe jedoch nicht zur Folge gehabt, dass dem Beteiligten zu2 nur eine Vergüt...
REWIS RS 2017, 11585
3. Mai 2017 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
...1796 BGB die Vertretungsbefugnis durch die Bestellung des Beteiligten zu 2 zum Betreuer implizit entzogen worden sei. Dies habe jedoch nicht zur Folge gehabt, dass dem Beteiligten zu 2 nur eine Vergüt...
REWIS RS 2017, 11606
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1796 BGB. Dass das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer gerade aus diesem Grund zum Be-treuer bestellt habe, ergebe sich eindeutig aus der Verwendung der Bezeich-nung "Ergänzungsbetreuer". Gem...
REWIS RS 2014, 5058
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1796, 1835, 1899Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Täti...
REWIS RS 2014, 5093
18. Januar 2012 12. Zivilsenat
Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes
...1796 BGB zu entziehen sei. Abweichend von der Intention des Gesetzgebers könne daher in der Mehrzahl der gerichtlichen Kindschaftsverfahren nicht auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers verzichtet...
REWIS RS 2012, 10008
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 489/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 489/11vom18. Januar 2012in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §§1629, 179...
REWIS RS 2012, 10000
21. September 2011 12. Zivilsenat
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...1796 BGB, gegebenenfalls iVm § 181 BGB, wird von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausnahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbes...
REWIS RS 2011, 3122
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...1796 BGB, gege-benenfalls iVm §181 BGB, wird von §70 Abs.3 Satz1 Nr.1 FamFG, der aus-nahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerde-gericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbesch...
REWIS RS 2011, 3146
25. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Be...
REWIS RS 2011, 6303
7. September 2011 12. Zivilsenat
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern; Bestellung …
...1796 BGB - wie einem Vormund - die Vertretung entziehen. Nach § 1796 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht dem Vormund die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Ang...
REWIS RS 2011, 3566
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1796Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§1899 Abs.4, 1908i, 1795 Abs.1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§70 Abs.3 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG erfass...
REWIS RS 2011, 6255
2. November 2016 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; …
...1796 BGB bestehen (vgl. § 22 a FamFG).18 (b) Für einen weitergehenden Vertretungsausschluss der allein sorgeberechtigten Mutter mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage. Der Senat hat...
NJW 2017, 561REWIS RS 2016, 3043
21. März 2012 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...1796 BGB beeinflussen. Jedoch sei der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes, so dass seine Bestellung auch nicht von der vorrangigen Prüfung der gesetzlichen Vertretung nach §§ 16...
REWIS RS 2012, 7917
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag …
...1796 BGB in erheblichem Gegensatz zum Kindesinteresse stehe, komme es nicht entscheidend an.7 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.8 a) Das Oberlandesgericht hat die...
MDR 2018, 1249-1250REWIS RS 2018, 7145
7. September 2011 XII. Zivilsenat
...1796 BGB-wie einem Vormund-die Vertre-789-6-tung entziehen. Nach §1796 Abs.1 BGB kann das Familiengericht dem Vor-mund die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von A...
REWIS RS 2011, 3562
24. März 2021 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …
...1796 BGB jedenfalls als milderes Mittel anzusehen ist.31 Auf die Frage, ob eine Entziehung der Vertretungsbefugnis nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB hier wegen eines erheblichen Inte...
FAMILIENRECHTVATERSCHAFTVERTRETUNGVATERSCHAFTSANFECHTUNG
MDR 2021, 753-755REWIS RS 2021, 7536
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...1796 BGB beeinflussen. Jedoch sei der Verfahrensbeistandnicht ge-setzlicher Vertreter des Kindes, so dass seine Bestellung auch nicht von der vorrangigen Prüfung der gesetzlichen Vertretung nach §§162...
REWIS RS 2012, 7963
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...1796 Abs.1BGB zum Ausdruck kommt.Denn auch hierfür wäre der Rechtspfleger funktionell zuständig, dadie Entziehung der Vertretungsmacht wegen Interessengegensatzes gemäߧ1796 BGB von vornherein nicht u...
REWIS RS 2017, 17644
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in …
...1796 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt.22 Denn auch hierfür wäre der Rechtspfleger funktionell zuständig, da die Entziehung der Vertretungsmacht wegen Interessengegensatzes gemäß § 1796 BGB...
REWIS RS 2017, 17637
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...1796 BGB) und die Be-1112-6-stellung in getrennten Beschlüssen entschieden hätte. Dass dem Jugendamtvom Gesetz eine Beschwerdebefugnis schließlich auch nicht aufgrund seiner Behördeneigenschaft zugeda...
REWIS RS 2011, 1160