4. November 2002 22. Zivilsenat
...1795 BGB unwirksam. Wegen der Entscheidungsgründe im einzelnen wird auf Blatt 68 - 70 der Akte verwiesen. 12Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese beg...
REWIS RS 2002, 890
11. Mai 2017 10. Zivilsenat
...1795 Abs.2, 181 BGB genehmigungspflichtig gewesen. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts missachte den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Pflichtteilsrechts. Jedenfalls habe der Beklagte...
REWIS RS 2017, 11053
7. Dezember 2016 13. Senat für Familiensachen
...1795 BGB nicht ein. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB betrifft lediglich private Rechtsgeschäfte, nicht aber verfahrensrechtliche Anträge und Erklärungen; diese Vorschrift setzt darüber hinaus voraus, dass sich...
REWIS RS 2016, 1157