16. September 2022 2. Zivilsenat
...1795 BGB bei gemeinsamer Sorge nur bei dem Elternteil eintrete, in dessen Person die Voraussetzungen des § 1795 BGB unmittelbar vorliegen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird...
REWIS RS 2022, 5431
30. März 2022
Abtretung, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Gesellschafterliste, Betreuung, Berufung, Zustimmung, Genehmigung, Handelsregister, Eheleute, Gesellschaft, Rechtshandlung, Stammkapital, Notar, beide …
...1795 BGB, Schulte-Bunert in Erman, BGB, 16. Auflage, Köln 2020, Rdnr. 4 zu § 1795 BGB, Veit in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Rdnr. 57 zu § 1795 BGB). 22Selbst wenn man mit den vom Landgericht ...
REWIS RS 2022, 426
30. März 2022
Abtretung, Eintragung, Berufung, Gesellschafterliste, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Betreuung, Zustimmung, Handelsregister, Genehmigung, Widerspruch, Gesellschafterbeschluss, Notar, Krankenhaus, beide …
...1795 BGB, Schulte-Bunert in Erman, BGB, 16. Auflage, Köln 2020, Rdnr. 4 zu § 1795 BGB, Veit in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Rdnr. 57 zu § 1795 BGB). 41Selbst wenn man mit den vom Landgericht ...
REWIS RS 2022, 425
3. April 2019 12. Zivilsenat
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
...1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist...
MDR 2019, 956-957NJW 2019, 1814REWIS RS 2019, 8607
4. November 2002 22. Zivilsenat
...1795 BGB unwirksam. Wegen der Entscheidungsgründe im einzelnen wird auf Blatt 68 - 70 der Akte verwiesen. 12Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese beg...
REWIS RS 2002, 890
21. März 2012 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB erweiternd auszulegen sei und die Eltern sowohl im Feststellungsverfahren als auch im Anfechtungsverfahren als Verfahrensbeteiligte analog § 1795 Abs. 2 BGB iVm § 181 BGB stets a...
REWIS RS 2012, 7917
10. Februar 2017
Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen eines ererbten Mitgesellschafteranteils eines im Vereinigten Königreich …
...1795 BGB) vergleichbare gesetzliche Beschränkung der elterlichen Vertretungsmacht jedenfalls nicht ausdrücklich. Die Anforderung einer „Negativbescheinigung“ des High Court of Justice nach dem Vorbild...
REWIS RS 2017, 15794
24. März 2021 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …
...1795 BGB ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Nach § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB iVm § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB greift der Vertretungsausschluss unter anderem bei einem Rechtsstreit zw...
FAMILIENRECHTVATERSCHAFTVERTRETUNGVATERSCHAFTSANFECHTUNG
MDR 2021, 753-755REWIS RS 2021, 7536
20. Juni 2022
Beschwerde, Testament, Sorgerecht, Kindeswohl, Eltern, Auslegung, Entziehung, Kind, Sorgerechtsentzug, Erblasserin, Mutter, Zulassung, Wert, Bestellung, erheblicher …
...1795 BGB - einen sich aus dem Einzelfall ergebenden Interessenwiderstreit voraus. Das Familiengericht muss die Frage einer Entziehung der Vertretung für jeden Elternteil gesondert prüfen und die Entzi...
REWIS RS 2022, 2985MDR 2022, 1222-1223REWIS RS 2022, 2985
11. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...1795, 1629 BGB unzulässig. Nach § 1795 Abs. 1 Ziff. 1 BGB, dessen Grundsätze nach § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB auf die Vertretungsbefugnis eines Vaters entsprechend anzuwenden seien, könne der Vater der All...
REWIS RS 2005, 1383
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...1795 BGB oder des § 1796 BGB (so aber Kölmel MittBayNot 2012, 108, 109 f.) kommt nicht in Betracht.14 aa) Für eine generelle Entziehung des Vertretungsrechts ohne Betrachtung der Umstän...
REWIS RS 2014, 7962
20. März 2013 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision ...
REWIS RS 2013, 7233
14. Dezember 2001 Zivilkammer
...1795 Nr. 1 BGB. 36Entgegen der Ansicht des Beklagten scheitert der Schenkungsvollzug nicht daran, dass ihm von den Klägern in Vertretung der Eltern unbeschränkte Vollmacht und Verfügungsbefugnis ertei...
REWIS RS 2001, 145
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision ...
NJW 2015, 2886REWIS RS 2015, 8533
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1795 BGB oder des §1796 BGB (so aber Kölmel Mitt-BayNot 2012, 108, 109f.) kommt nicht in Betracht.aa) Für eine generelle Entziehung des Vertretungsrechts ohne Betrach-tungder Umständedes Einzelfallsfe...
REWIS RS 2014, 7976
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1795 BGB oder des §181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§1908i Abs.1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die ...
REWIS RS 2015, 8544
29. Juni 2017
Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren
...1795 BGB oder des § 1796 BGB komme nicht in Betracht. Für eine generelle Entziehung des Vertretungsrechts ohne Betrachtung der Umstände des Einzelfalls fehle es daher bereits an einer gesetzlichen Gru...
REWIS RS 2017, 8743
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
...1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB könne der Betreuer die Betroffene außerdem nicht bei einem Rechtsgeschäft zwischen seiner Ehefrau einerseits und der Betroffenen andererseits vertreten. Daher sei der Aufgabenkre...
REWIS RS 2014, 5101
27. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...1795 BGB von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen und bedarf es folglich regelmäßig keinerBestellung eines Ergänzungspflegers (Senatsbeschluss BGHZ 191, 48 =FamRZ 2011, 1788 Rn.8ff.). Mangels eine...
REWIS RS 2018, 7119
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1795, 1796 BGBund nicht als weiterer Betreu-er i.S.d. §1899 Abs.1 Satz1 BGB bestellt worden ist.Aus Rechtsgründen verhindert ist eine Person,die die Voraussetzungen der §§1908i Abs.1, 1795 BGB oder de...
REWIS RS 2014, 5058
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
...1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB könne der Betreuer die Betroffene außerdem nicht bei einem Rechtsgeschäft zwischen seiner Ehefrau einerseits und der Betroffenen andererseits vertreten. Daher sei der Aufgabenkre...
REWIS RS 2014, 5059
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag …
...1795 BGB von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen und bedarf es folglich regelmäßig keiner Bestellung eines Ergänzungspflegers (Senatsbeschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 8 ff.). Mangels ...
MDR 2018, 1249-1250REWIS RS 2018, 7145
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1795, 1796 BGBund nicht als weiterer Betreu-er i.S.d. §1899 Abs.1 Satz1 BGB bestellt worden ist.Aus Rechtsgründen verhindert ist eine Person,die die Voraussetzungen der §§1908i Abs.1, 1795 BGB oder de...
REWIS RS 2014, 5093
29. April 2020
Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an ihren minderjährigen Enkel
...1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen dieser Voraussetzung nicht (BGH NJW 1975, 1885; BayObLGZ 1998, 139; Spickhoff in MüKo BGB § 1795 Rn. 33; Budzikiewicz in Jauernig BGB 17. Aufl. § 1795 Rn. 2; Paland...
MDR 2020, 735REWIS RS 2020, 11021
25. September 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...1795 BGB, oder wenn das Gericht ihm die Vertretungsmacht gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1796 BGB entzieht (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16 - FamRZ 2017, 549 Rn. 11 mwN).12 ...
MDR 2020, 39-40REWIS RS 2019, 3238
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