13. September 2017 XII. Zivilsenat
...1791b BGB).Demgegenüber ist wie ausgeführt auch auf-grund des Europarechts(vgl. Dürbeck ZKJ 2014, 266)kein Grund gegeben, unbegleitete Flüchtlinge besser zu stellen als mit ihren Eltern eingereiste Mi...
REWIS RS 2017, 5449
7. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...1791b BGB ausdrücklich nach-rangig.Die Beschwerde sei allerdings insoweit begründet, als sich der Beteiligte zu2gegen die vollständige Auferlegung der Gerichtskosten der ersten Instanz 2345-4-gewendet...
REWIS RS 2015, 17504