6. Februar 2018
Zur Frage der erfolgreichen Zustellung bei einem Einschreiben mit Rückschein und der Heilungsmöglichkeit
...179 ZPO greift bei der Zustellung mittels Einschreibens nicht ein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2010 - L 2 SO 18/10 - veröffentlicht in Juris). Allerdings haben die Kläger die Entschei...
REWIS RS 2018, 14368
28. September 2012 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
...179 ZPO. Die gegenteilige Auffassung wird in Rechtsprechung und Literatur zu § 37 Abs 2 SGB X und zu § 41 Abs 2 VwVfG nicht vertreten. Diese Rechtsfrage allein rechtfertigt die Zulassung der Revision ...
REWIS RS 2012, 2678
29. April 2011 8. Senat
Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis
...179 ZPO, der eine wirksame Zustellung bei unberechtigter Annahmeverweigerung ermöglicht, ist auf die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO nicht anzuwenden (Häublein, a.a.O. § 174 Rn. 6);...
REWIS RS 2011, 7185
29. September 2017 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Köln | 1. Strafsenat: 1 RVs 179/17 None None Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 21. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagte...
REWIS RS 2017, 4500
5. Juli 2018
...179 ZPO. 22 Der Kläger verstieß bei der Beschriftung seines Briefkastens auch nicht gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 10 Abs. 1 AsylG. Er hatte keine Veranlassung, die Schreibweise seines Namens au...
REWIS RS 2018, 6505
27. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...179 ZPO normierten Voraussetzungen von Bedeutung sei (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.02.2005 - 1 Ss 341/04 -, juris; OLG Bamberg, NZV 2006, 314) sind diese Entscheidungen vor der Änderung des § 51...
REWIS RS 2015, 16494
21. Februar 2023 26. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
...179 ZPO die unberechtigte Annahmeverweigerung als einen Fall der dolosen Zugangsvereitelung. ...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITZUSTELLUNGVOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2023, 1050
2. März 2016
Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)
...179 ZPO zugrunde: Wer unberechtigt die Annahme eines zuzustellenden Schriftstückes verweigere, könne sich nachfolgend gleichfalls nicht auf die unterbliebene Zustellung berufen. Nach § 179 Satz 3 ZPO ...
REWIS RS 2016, 15198
2. September 2021 6. Kammer
...179 ZPO. Es war aus zahlreichen Zustellungen durch eigene Bedienstete amtsbekannt, dass der Kläger behördliche Zustellungen verweigerte. Äußeres Zeichen dieser generellen Verweigerungshaltung war das ...
REWIS RS 2021, 2863
29. Mai 2018
...179 ZPO bewirkt. Die am 17.09.2016 erfolgte Zustellung setzte damit die am 17.10.2016 ablaufende Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO in Gang. Innerhalb dieser Zeit ist kein Widerspruch eingegangen. Im Wi...
REWIS RS 2018, 8539
29. Juli 2022 Senat für Anwaltssachen
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
...179 ZPO) worden ist (vgl. MünchKommZPO/Häublein/Müller, 6. Aufl., § 182 Rn. 11; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 182 Rn. 10; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 182 Rn. 10; vgl. auch BT-Drucks. 14/...
REWIS RS 2022, 4061
11. Juli 2023 9. Familiensenat
...179 ZPO bzw. Art. 138 ZPO (CH) erfüllen würde, werden selbst vom Antragsteller nicht vorgetragen. Weder ist die Annahme anlässlich einer persönlichen Zustellung verweigert worden, noch ist eine einges...
REWIS RS 2023, 6066
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...179 Satz 3 ZPO, wonach mit der Annahmeverweigerung das Schriftstück als zugestellt gilt, folgt kein früherer Zustellungszeitpunkt. § 179 ZPO findet auf die Zustellung nach § 174 ZPO keine Anwendung. D...
REWIS RS 2016, 6837
14. Dezember 2022
Schadensersatz, Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Reparaturkosten, Altersrente, AGB, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Zustellung, Wohnung, Verfahren, Leistungen …
...179/21 geführt und mit Beschluss vom 01.04.2021 verworfen wurde. Die beantragte „Überprüfung“ hat das OLG Nürnberg zurück an das AG Hersbruck geleitet, damit dort die nach § 54 Abs. 2 FamFG mögliche m...
REWIS RS 2022, 8700
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