7. September 2018
Unzulässige Beschwerde Gege Ablehnung der Wiederaufnahme
...179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eines Verfahrens der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG. 2Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen. Den Antrag auf Wiederaufnahme dies...
REWIS RS 2018, 4025
27. September 2017
Zurückweisung der Gegenvorstellung
...179 SGG ist (BSG, Beschluss vom 29.05.1991 - 4 RA 12/91). Eine Wiederaufnahmeklage i.S. von § 179 SGG i.V.m. §§ 579, 580 Zivilprozessordnung (ZPO) hat die anwaltlich vertretene Klägerin, die ihren Rec...
REWIS RS 2017, 4638
12. Januar 2016
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch Beschluss abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens
...179 Rn. 3a). Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens richtet sich nach § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 579, 580 Zivilprozessordnung (ZPO). Im Hinblick auf ein Verfahre...
REWIS RS 2016, 17872
27. Januar 2015
Anfechtung einer Klagerücknahme
...179 f. SGG i. V. m. §§ 580 ff. ZPO nicht erfüllt seien. Hiergegen hat die Klägerin Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt, den Sachverhalt vorgetragen und im Wesentlichen nur Ausführun...
REWIS RS 2015, 16493
28. Juli 2017
Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
...179 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 579, 580 ZPO sowie in § 179 Abs. 2 SGG geregelt. Danach kann auch ein rechtskräftig beendetes Verfahren entsprechend den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2017, 7168
16. März 2021
Zulässigkeit einer Restitutionsklage
...179 Abs. 1 SGG iVm § 584 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht zuständig, wenn eines von mehreren angefochtenen Urteilen vom Berufungsgericht erlassen wurde, was hier mit dem Urteil des Senats vom 24.06.201...
REWIS RS 2021, 7834
6. April 2016
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
...179 SGG i. V. m. §§ 578 ff ZPO) erübrigen sich. Gegen Prozessvergleiche ist eine Wiederaufnahmeklage grundsätzlich nicht zulässig (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2010 - L 10 AL 252/09; BSG, Urteil v...
REWIS RS 2016, 13424
18. September 2020
Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
...179 SGG, §§ 578 ff. ZPO ist ausgeschlossen. 48Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wideraufnahmeklage nach § 179 SGG, §§ 578 ff. ZPO ist, dass das Verfahren, das wiederaufgenommen werden soll, durch...
REWIS RS 2020, 8214