1. Februar 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...179 SGG iVm §§ 578 ff ZPO auszulegen ist, ist ein solcher Antrag unstatthaft, weshalb PKH hierfür nicht bewilligt werden kann. Die Wiederaufnahmeklage vor dem BSG setzt nach § 179 SGG iVm § 578 Abs 1 ...
REWIS RS 2021, 9031
10. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene …
...179 Abs 1 SGG iVm § 585 ZPO und entsprechender Anwendung von § 158 S 1 und S 2 SGG. Das Vierte Buch der ZPO (§§ 578 ff ZPO), auf das § 179 Abs 1 SGG verweist, enthält keine Bestimmung darüber, in welc...
REWIS RS 2012, 4889
25. Januar 2022 4. Senat
Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters - Heilung durch Zustellung eines …
...179 SGG iVm §§ 579, 580 ZPO unzulässig ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 6; BSG vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 N...
REWIS RS 2022, 1797
7. September 2018
Unzulässige Beschwerde Gege Ablehnung der Wiederaufnahme
...179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eines Verfahrens der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG. 2Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen. Den Antrag auf Wiederaufnahme dies...
REWIS RS 2018, 4025
12. Januar 2016
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch Beschluss abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens
...179 Rn. 3a). Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens richtet sich nach § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 579, 580 Zivilprozessordnung (ZPO). Im Hinblick auf ein Verfahre...
REWIS RS 2016, 17872
12. Juli 2012 14. Senat
Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - …
...179 SGG verstandenen klägerischen Antrag mit Beschluss entsprechend § 158 SGG und also ohne vorherige mündliche Verhandlung entscheiden durfte. Das BSG hat diese Frage in seiner bisherigen Rechtsprech...
REWIS RS 2012, 4748
12. Juli 2012 14. Senat
(sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG …
...179 SGG verstandenen klägerischen Antrag mit Beschluss entsprechend § 158 SGG und also ohne vorherige mündliche Verhandlung entscheiden durfte. Das BSG hat diese Frage in seiner bisherigen Rechtsprech...
REWIS RS 2012, 4703
23. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer …
...179 RdNr 22 f; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, XI RdNr 8, 42; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 179 RdNr 3 ff, jeweils mw...
REWIS RS 2014, 6168
27. September 2017
Zurückweisung der Gegenvorstellung
...179 SGG ist (BSG, Beschluss vom 29.05.1991 - 4 RA 12/91). Eine Wiederaufnahmeklage i.S. von § 179 SGG i.V.m. §§ 579, 580 Zivilprozessordnung (ZPO) hat die anwaltlich vertretene Klägerin, die ihren Rec...
REWIS RS 2017, 4638
20. Dezember 2023
...179 SGG iVm §§ 579, 580 ZPO) des mit Urteil vom 16.9.2022 abgeschlossenen Verfahrens L 7 AS 69/22. Mit dieser Entscheidung hat das LSG die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 21...
REWIS RS 2023, 10129
27. Januar 2015
Anfechtung einer Klagerücknahme
...179 f. SGG i. V. m. §§ 580 ff. ZPO nicht erfüllt seien. Hiergegen hat die Klägerin Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt, den Sachverhalt vorgetragen und im Wesentlichen nur Ausführun...
REWIS RS 2015, 16493
5. Juni 2014 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage …
...179 Abs 1 SGG iVm § 585 ZPO und entsprechender Anwendung von § 158 S 1 und S 2 SGG. Das Vierte Buch der ZPO (§§ 578 ff ZPO), auf das § 179 Abs 1 SGG verweist, enthält keine Bestimmung darüber, in welc...
REWIS RS 2014, 10072
28. Juli 2017
Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
...179 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 579, 580 ZPO sowie in § 179 Abs. 2 SGG geregelt. Danach kann auch ein rechtskräftig beendetes Verfahren entsprechend den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2017, 7168
16. März 2021
Zulässigkeit einer Restitutionsklage
...179 Abs. 1 SGG iVm § 584 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht zuständig, wenn eines von mehreren angefochtenen Urteilen vom Berufungsgericht erlassen wurde, was hier mit dem Urteil des Senats vom 24.06.201...
REWIS RS 2021, 7834
10. Dezember 2010 4. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO …
...179 SGG gegen einen nicht instanzabschließenden Beschluss, wie den über eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG, nicht statthaft ist (§ 179 Abs 1 SGG iVm § 578 ZPO).12 3. Wiedereinsetzung in...
REWIS RS 2010, 478
6. April 2016
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
...179 SGG i. V. m. §§ 578 ff ZPO) erübrigen sich. Gegen Prozessvergleiche ist eine Wiederaufnahmeklage grundsätzlich nicht zulässig (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2010 - L 10 AL 252/09; BSG, Urteil v...
REWIS RS 2016, 13424
18. September 2020
Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
...179 SGG, §§ 578 ff. ZPO ist ausgeschlossen. 48Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wideraufnahmeklage nach § 179 SGG, §§ 578 ff. ZPO ist, dass das Verfahren, das wiederaufgenommen werden soll, durch...
REWIS RS 2020, 8214
15. Dezember 2016 9. Senat
(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 …
...179 SGG). 50 Soweit die Klägerin sinngemäß eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör darin sehen sollte, dass das LSG sie zur Widersprüchlichkeit ihrer Angabe...
REWIS RS 2016, 606