19. März 2020 Vergabesenat
...179 Rn. 52). Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2019 – XIII ZB 120/19 –, der die Unzulässigkeit einer weiteren Divergenzvorlage zur Folge gehabt hätte, war dem Senat und den Verfahrensbete...
REWIS RS 2020, 4750
25. Oktober 2023 Vergabesenat
...179 GWB ohne nähere Angaben zu den behaupteten Ansprüchen angenommen werden. Der Antragsteller hat darzulegen, dass er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätt...
REWIS RS 2023, 8554
12. Juni 2019 Vergabesenat
...179 GWB insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient. Es fehlt ausnahmsweise nur dann, wenn dem Antragsteller im Laufe des Nachprüfungsverfahrens der...
REWIS RS 2019, 6390
19. Februar 2020 Vergabesenat
...179 GWB dem Bundesgerichtshof wegen Abweichens vom Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2019, Verg 16/19, vorzulegen; 385. dem Gerichtshof der Europäischen Union nach ...
REWIS RS 2020, 4634
4. März 2020 Vergabesenat
...179 GWB dem Bundesgerichtshof wegen beabsichtigten Abweichens vom Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2019, Verg 16/19, vorzulegen; 315. hilfsweise – für den Fall, da...
REWIS RS 2020, 4688