23. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...179 BGB. 8Der Beklagte haftet nach § 179 BGB, der nur das Vertrauen auf die Vertretungsmacht schützt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 179 Rn. 1 m.w.N.), nicht, da unabhängig von der fehlende...
REWIS RS 2000, 777
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...179 I BGB ohne Vertretungsmacht gehandelt. Die Beweislast für das Vorliegen einer Vollmacht trägt die Beklagte. Die Auffassung der Beklagten, § 179 BGB sei schon deshalb nicht einschlägig, da sie eine...
REWIS RS 2020, 5427
20. Januar 2004 21. Zivilsenat
...179 BGB. 57Die Inanspruchnahme des Vertreters analog § 179 BGB kommt in Betracht, wenn der Vertreter im Namen einer nicht bestehenden Scheinfirma auftritt, der Vertretene also zur Zeit der Vornahme de...
REWIS RS 2004, 4952
15. November 2006 8. Zivilsenat
...179 BGB befürchten müssen, so dass der Vergleich für ihn günstig gewesen sei. 17II. 18Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung, der nur in Höhe von 15.000 € verfolgt wird, ist zulässig und begründet. In...
REWIS RS 2006, 807
12. April 2021 2. Zivilsenat
...179 BGB nicht in Betracht. Auch ein Anspruch aus § 812 BGB sei nicht gegeben. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Angabe, das Pferd sei „FEI-erfolgreich“ um eine vorsätzliche Falsc...
REWIS RS 2021, 7083
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...179 Abs. 1 BGB dem Geschäftsgegner nach dessen Wahl Erfüllung oder Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/12 –, Rn. 7, m.w.N.). 49b) 50Unter Zugrundelegung dieser Abgrenzungskriteri...
REWIS RS 2016, 15826
8. November 2001 27. Zivilsenat
...179 BGB als vollmachtloser Vertreter einer in Wahrheit nicht existenten juristischen Person. Er habe nicht den Rechtsschein gesetzt, für die tatsächlich nicht existente "F mbH" zu handeln. D...
REWIS RS 2001, 700
18. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...179 BGB sowie aus §§ 823 I, 823 II BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB gegenüber der Beklagten auf Schadensersatz (Bl. 26-32 GA). Die Gehörsrüge wurde durch Senatsbeschluss vom 07.08.2006 zurückgewiesen. Zu ...
REWIS RS 2007, 1355