10. Mai 2011 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige Beschwerde - ablehnender BSG-Beschluss - keine entsprechende …
...178a SGG) zu sehen.6 Gemäß § 178a Abs 1 SGG ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder an...
REWIS RS 2011, 6881
28. September 2017 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
...178a Abs 4 S 1 SGG bereits deshalb als unzulässig anzusehen, weil diese verfristet ist. Denn der Kläger hat sie entgegen § 178a Abs 2 S 1 SGG nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der behaupte...
REWIS RS 2017, 4561
28. September 2017 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit …
...178a Abs 4 S 1 SGG bereits als unzulässig anzusehen, weil sie verfristet ist. Denn der Kläger hat seine Rüge entgegen § 178a Abs 2 S 1 SGG nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der behaupteten...
REWIS RS 2017, 4608
25. April 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge - Entscheidungserheblichkeit
...178a Nr 5 RdNr 16 f; BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 6 RdNr 7 f).4 1. Nach § 178a Abs 1 S 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entsche...
REWIS RS 2017, 12143
29. November 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen …
...178a SGG; die insoweit geltende 2-Wochen-Frist (§ 178a Abs 2 S 1 SGG) hat der Kläger bei Weitem versäumt. Im Übrigen ist seinem Vortrag auch nicht zu entnehmen, dass das BSG seinen Anspruch auf rechtl...
REWIS RS 2016, 1680
3. November 2016 13. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung …
...178a SGG eine Festbetragsgebühr von 60 EUR zu entrichten.9 Die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes steht auch nicht im Hinblick auf § 10 KostVfG in Frage. Der Kostenansatz ist nach § 1 Ab...
REWIS RS 2016, 2977
17. August 2022 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vertretungszwang
...178a Abs 4 Satz 1, § 169 Satz 2 und 3 SGG).3 1.a) Falls der Kläger eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG erheben will, wäre diese schon deshalb unzulässig, weil sie nicht formgerecht erhob...
REWIS RS 2022, 6531
27. November 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung des …
...178a SGG RdNr 82 mwN). Als außerordentlicher Rechtsbehelf ermöglicht die Anhörungsrüge dem Gericht lediglich die Selbstkorrektur von Gehörsverletzungen. Hat die Rüge keinen Erfolg, so bleibt es bei de...
REWIS RS 2017, 1726
31. Januar 2012 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Gesuchs zur Ablehnung eines Richters wegen vermeintlicher Befangenheit - erneute …
...178a SGG) gegen den Beschluss des Senats vom 22.12.2011 ist insgesamt unzulässig, weil der Kläger nicht schlüssig dargetan hat, dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserh...
REWIS RS 2012, 12672
10. Dezember 2010 4. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO …
...178a Abs 4 Satz 3 SGG). Zudem sei der Kläger nicht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten gewesen. Der Beschluss ist dem Kläger am 30.3.2010 zugegangen. Am 30.4.2010 hat er geltend...
REWIS RS 2010, 478
3. Februar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Verletzung der …
...178a SGG), die sie gegen den Beschluss über ihre Befangenheitsanträge erhoben hatte. Die offene Frist für die Erhebung einer Anhörungsrüge steht der Erledigung des Ablehnungsgesuchs iS des § 47 Abs 1 ...
REWIS RS 2020, 2430
28. Oktober 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten
...178a Abs 4 Satz 1, § 169 Satz 2 und 3 SGG).4 1. Als gesetzlich geregelter Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Senats vom 27.8.2021 kommt die Anhörungsrüge nach § 178a SGG in Betrach...
REWIS RS 2021, 1509
2. März 2016 13. Senat
Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...178a SGG eröffnete einen eigenständigen Rechtszug iS von § 119 Abs 1 S 1 ZPO (vgl § 35 GKG), da in Nr 7400 KV eine gesonderte Gerichtsgebühr speziell für das Anhörungsrügeverfahren normiert ist (vgl M...
REWIS RS 2016, 15226
10. Juli 2013 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer
...178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowi...
REWIS RS 2013, 4258
5. April 2022 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen …
...178a Abs 2 Satz 1 SGG). Das Vorliegen der in § 178a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG genannten Voraussetzung ist mit der Rüge darzulegen (§ 178a Abs 2 Satz 5 SGG). Diesem Darlegungserfordernis ist nur dann genüg...
REWIS RS 2022, 357
7. Januar 2016 9. Senat
Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
...178a Abs 4 S 1 Alt 2 SGG zu verwerfen. Die Klägerin hat die Rüge nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben, weil sie entgegen § 178a Abs 2 S 5 SGG schon keine konkreten Umstände dargetan h...
REWIS RS 2016, 18070
15. März 2018 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - …
...178a Abs 2 S 1 SGG versäumt und auch seinen PKH-Antrag nicht innerhalb dieser Frist eingereicht (1.). Die von ihm beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen (2.). Keine Erfolgsaus...
REWIS RS 2018, 12258
23. April 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - Verhältnis des Verfahrens nach Art 1 bis 5 UNBehRÜbkFakProt zu …
...178a SGG zum Gegenstand hat, eine vom Streitwert des jeweiligen Verfahrens unabhängige Festgebühr iHv 60 Euro (Fassung ab 1.1.2021: 66 Euro) erhoben, wenn die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurü...
REWIS RS 2021, 6586
21. Februar 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung bei einer Verletzung des …
...178a SGG) eine fehlende Bindung allenfalls dann noch angenommen werden kann, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs von einem der Beteiligten innerhalb angemessener Frist nach Zustellung des Besch...
REWIS RS 2012, 8973
7. August 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte Terminsverlegung - Terminsüberlagerung - erheblicher Grund
...178a SGG) erhoben hat (zur Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs vgl BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr 11 RdNr 14 ff...
REWIS RS 2015, 6910
22. März 2018 12. Senat
Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens …
...178a Nr 5 RdNr 16 f; BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 6 RdNr 7 f).7 Nach § 178a Abs 1 S 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidu...
REWIS RS 2018, 11769
1. Juni 2015 10. Senat
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere …
...178a Nr 11; BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr 4 und vom 2.11.2007 - 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art 101 Nr 3).11 Die vom Kläger vorgebrachten Begründungen rechtfe...
REWIS RS 2015, 10397
22. November 2012 3. Senat
(Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach …
...178a SGG) hat der erkennende Senat zurückgewiesen (Beschluss vom 28.9.2006 - B 3 P 1/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 5).2 Mit notariellem Vertrag vom 31.1.2006 hat die Klägerin ihr Grundei...
REWIS RS 2012, 1057