14. April 2005 III. Zivilsenat
...178 VVG zwingend eingeräumten Freiheit, die Versicherung jederzeit zum Ende der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen oder in eine beitragsfreie Versicherung um-- 6 - zuwandeln. Die Bestimmung ...
REWIS RS 2005, 4041
14. April 2005 III. Zivilsenat
...178 VVG zwingend eingeräumten Freiheit, die Versicherung jederzeit zum Ende der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen oder in eine beitragsfreie Versicherung umzuwandeln. Die Bestimmung des § 178...
REWIS RS 2005, 4075
14. April 2005 III. Zivilsenat
...178 VVG zwingend eingeräumten Freiheit, die Versicherung jederzeit zum Ende der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen oder in eine beitragsfreie Versicherung umzuwandeln. Die Bestimmung des § 178...
REWIS RS 2005, 4046
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...178 VVG zwingend eingeräumten Freiheit, die Versicherung jederzeit zum Ende der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen oder in eine beitragsfreie Versicherung umzuwandeln. Die Bestimmung des § 178...
REWIS RS 2005, 5381
19. Oktober 2016 4. Zivilsenat
Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung bei Vorschäden
...178 VVG Rn. 26). Dabei ist Mitursächlichkeit ausreichend, was schon aus der Tatsache folgt, dass in Nr. 3 AUB 2000 bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen, also unfallfremden Faktoren, kein A...
REWIS RS 2016, 3722
19. Oktober 2016 IV. Zivilsenat
...178 Abs. 2In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammen-hang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfaller-eignis an der eingetretenen Fu...
REWIS RS 2016, 3754
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...178 VVG. Die Rechte aus diesen Bestimmungen ständen dem Beklagten weiterhin gegenüber dem Versicherer zu. Im Verhältnis zu dem Vermittler dagegen könne sich der Beklagte auf die Vorschriften des Versi...
REWIS RS 2005, 5383
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...178 VVG i.V.m. § 134 BGB. Ebensowenig weiche der vermittelte Versicherungsvertrag wesentlich von dem Vertrag ab, der nach dem Maklervertrag habe herbeigeführt werden sollen. Eine Verwirkung des Provis...
REWIS RS 2005, 3530
14. April 2005 III. Zivilsenat
...178 Rn. 68 ff.) die an den Makler zu entrichtende Courtage enthält (sogenannte Bruttopolice). Für diese Zahlung gilt nach wohl allgemeiner Meinung der sogenannte "Schicksalstei-lungsgrundsatz&quo...
REWIS RS 2005, 4045
2. November 2017
Private Unfallversicherung: Grad der Invalidität bei Schultergelenksverletzung
...178 VVG aufgrund des Unfalls vom 06.01.2011. Weitere Ansprüche über die bereits ausbezahlten Beträge, basierend auf einer unfallbedingten Invalidität von 2/10 Armwert links, bestehen nicht. Eine darüb...
REWIS RS 2017, 3023
12. Januar 1998 5. Zivilsenat
...178 VVG gestattet, von dieser Vorschrift zugunsten des Versicherungsnehmers abzuweichen. Macht er davon - wie hier - Gebrauch, hat er sich freiwillig gleichsam des Schutzes des dargestellten Grundprin...
REWIS RS 1998, 269
12. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer …
...178 VVG a.F. (§§ 168, 165, 171 VVG n.F.) niedergelegten Schicksalsteilungsgrundsatzes, wonach der Provisionsanspruch vom (Fort-)Bestand des Prämienanspruchs abhänge, sei zwar für den Vergütungsanspruc...
REWIS RS 2013, 301
12. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...178 VVG a.F. (§§168, 165, 171 VVG n.F.) niedergelegten Schicksalsteilungsgrundsatzes, wonach der Provisionsanspruch vom (Fort-)Bestand des Prämienanspruchs ab-hänge, sei zwar für den Vergütungsanspruc...
REWIS RS 2013, 317
23. September 2014 4. Zivilsenat
...178 VVG a.F. als spezialgesetzliche Regelung vorging (Mönnich, in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, § 168 Rz. 10) und eine Kündigung mit einer daran anknüpfenden Auszahlung eines Rückkaufs...
REWIS RS 2014, 9088
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...178 VVG i.V.m. § 134 BGB noch die - im Streitfall nach Art. 229 § 5 EGBGB noch an-wendbaren - §§ 3 und 9 AGBG (jetzt § 305c Abs. 1 und § 307 BGB) einer Ver-pflichtung der Beklagten zur Fortzahlung der...
REWIS RS 2005, 3524
17. August 2007 20. Zivilsenat
...178 VVG und halte zu dem einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB nicht Stand. 5Die Beklagte hat die Klausel für wirksam gehalten. Die Klausel verstoße weder gegen § 165 VVG noch gegen §§ 305 ff. ...
REWIS RS 2007, 2376
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...178 VVG aF (§§ 150 bis 171 VVG). In eine solche private Lebensversicherung kann vollstreckt werden, es sei denn, sie unterfällt besonderen Pfändungsschutzvorschriften wie etwa § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO,...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...178 VVG aF (§§150 bis 171 VVG). In eine solche private Lebensversicherungkann vollstreckt werden, es sei denn, sie unterfällt besonderen Pfändungsschutzvorschriftenwie etwa 678-5-§850b Abs.1 Nr.4 ZPO,...
REWIS RS 2011, 867
14. Juni 2007 III. Zivilsenat
...178 VVG) gegebenenfalls frei kündbar. Infolge dessen war die Kläge-rin ohne weitere Anhaltspunkte für ein in dieser Beziehung fehlerhaftes Ver-ständnis des Beklagten oder eine besondere geschäftliche ...
REWIS RS 2007, 3428
20. August 2014 20. Zivilsenat
...178 Abs. 2 Satz 1 VVG) zu verstehen, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung durch den Senat, ob der vom Landgericht gewählte Begründungsansatz zutrifft, mit Blick auf die in § 178 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2014, 9238
20. November 2019 IV. Zivilsenat
...178 Rn.104ff.; Grimm, Unfallversicherung5.Aufl. Ziffer1 AUB 2010 Rn.53; Hoenicke, r+s 2017, 493; Hugemann in Staudin-ger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht 2.Aufl. Ziffer1 AUB 2010 Rn.3; Jacob, Unfallvers...
REWIS RS 2019, 1339
20. November 2019 4. Zivilsenat
Transparenz der Klausel "erhöhte" Kraftanstrengung in Unfallversicherungsvertrag
...178 Rn. 104 ff.; Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziffer 1 AUB 2010 Rn. 53; Hoenicke, r+s 2017, 493; Hugemann in Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht 2. Aufl. Ziffer 1 AUB 2010 Rn. 3; Jacob, Un...
MDR 2020, 36-37WM2020,182REWIS RS 2019, 1356
10. Mai 2023 20. Zivilsenat
...178 VVG geregelt. 36Der Kläger hat bereits den Eintritt eines Unfalls nach Ziffer 1.3 AUB2014 als Voraussetzung des Versicherungsfalles nicht beweisen können. Denn der (allein) behauptete Unfall, ein ...
REWIS RS 2023, 6607
17. Mai 2018 6. Zivilsenat
...178 VVG Rn. 104; Prölss/Martin-Knappmann, VVG, 30. Auflage 2018, AUB 2010 Ziffer 1 Rn. 11). 78Zu einer anderen Bewertung der streitgegenständlichen Klausel führt auch nicht die Neuformulierung der Reg...
REWIS RS 2018, 8884
4. März 2016 20. Zivilsenat
...178 VVG Anh., Rn.36; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Teil 2 A. AUB 2010, Rn.71). Daher hat der Kläger zu beweisen, dass überwiegende Ursache des Bandscheibenschadens das Unfallereignis ist. Bei d...
REWIS RS 2016, 15022
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