26. Oktober 2021
„Zu den Anforderungen an eine produktspezifische Ausschreibung“:
...178 GWB, Rn. 29), was der Senat in Ziffer 1 des Beschlusstenors deklaratorisch aufgenommen hat. 32. Über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die Tragung von notwendigen Aufwendungen de...
REWIS RS 2021, 1600
26. Juli 2018 Vergabesenat
...178 Rn. 40 f.; Steck, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 178 GWB Rn. 13 ff.; Raabe, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht – Kompaktkommentar, 4. Aufl., § 178 GWB Rn. 22; Summa, in: Heier...
REWIS RS 2018, 5374
7. Januar 2019 Vergabesenat
...178 GWB Rn. 8). Zum anderen kommt Haupt- und Hilfsanträgen im Vergabenachprüfungsverfahren keine Bedeutung zu, die es erlaubte, daraus in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Z...
REWIS RS 2019, 11808
30. Juni 2021 Vergabesenat
...178 Satz 3 und 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 GWB weiterverfolgte sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen ist unzulässig und daher zu verwerfen. 25a) 26Die von den Antragstellerinnen gegenüber den Bevollmä...
REWIS RS 2021, 4458
29. November 2016 X. Zivilsenat
...178 GWB ergangenen Ausspruch in tatsächlicher Hinsicht und in der rechtli-chen Beurteilung trägt. Das betrifft in erster Linie einen von den Nachprüfungs-353637-14-instanzen bejahten Verstoß der Verga...
REWIS RS 2016, 1704
28. August 2019
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
...178 GWB Rn. 14b). Seitens der Nachprüfungsinstanz ist nur noch eine Entscheidung über die Kosten und die Auslagen zu treffen (§ 182 Abs. 3 und 4 GWB). Dies verkennt die Beschwerdeführerin, soweit sie ...
REWIS RS 2019, 4065
28. August 2019
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
...178 GWB Rn. 14b). Seitens der Nachprüfungsinstanz ist nur noch eine Entscheidung über die Kosten und die Auslagen zu treffen (§ 182 Abs. 3 und 4 GWB). Dies verkennt die Beschwerdeführerin, soweit sie ...
REWIS RS 2019, 4060
29. November 2016 10. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden - Tischlerarbeiten
...178 GWB ergangenen Ausspruch in tatsächlicher Hinsicht und in der rechtlichen Beurteilung trägt. Das betrifft in erster Linie einen von den Nachprüfungsinstanzen bejahten Verstoß der Vergabestelle geg...
REWIS RS 2016, 1692
12. Juni 2019 Vergabesenat
...178 S. 2 und 3, 168 Abs. 2 GWB zulässig. 32 Das Nachprüfungsverfahren hat sich durch die Erteilung des Zuschlags an die Beigeladene am 13.11.2018 erledigt, da die Antragstellerin Primärre...
REWIS RS 2019, 6390
21. Oktober 2019
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von Rettungswagen
...178-404239, Los 2, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen. 2.dem Antragsgegner aufzugeben, für den Fall, dass er an dem Beschaffungsvorhaben festhält, im Vergabeverfahren betreffe...
REWIS RS 2019, 2438
3. Juli 2019 Vergabesenat
...178 Rn. 24; Vavra, in: Burgi/Dreher, Beck’scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 178 GWB Rn. 7). Zum anderen gilt im gesamten Vergabenachprüfungsverfahren der vergaberechtliche Beschleunigungsgrund...
REWIS RS 2019, 5824
4. März 2020 Vergabesenat
...178 GWB nicht statthaft, und zwar ungeachtet der Frage, ob der Senat eine feststellende Entscheidung auch unabhängig von einer – hier nicht eingetretenen – Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ausspr...
REWIS RS 2020, 4689
19. September 2018 Vergabesenat
...178bb. 179Das Fordern von Konzepten stellt keinen Verstoß gegen § 15 Abs. 5 VgV dar. 180Die genannte Vorschrift ist nicht einschlägig, weil sie die Aufklärung von Angeboten in dem Zeitraum zwischen Öf...
REWIS RS 2018, 16185
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