7. Juli 2023 5. Zivilsenat
Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift bei Klageerhebung
...177 ZPO an, der von dem Leitbild der unmittelbaren Zustellung durch Übergabe an die Person, der zugestellt werden soll, ausgeht; die Ersatzzustellung stellt demgegenüber nur eine Hilfslösung dar (vgl....
REWIS RS 2023, 5620
29. Juli 2022 Senat für Anwaltssachen
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
...177 ZPO geregelt und besage, dass das zuzustellende Schriftstück an die Person, der zugestellt werden solle, zu übergeben sei. An die Umstände, unter denen eine Fiktion greifen solle, seien besonders ...
REWIS RS 2022, 4061
20. Januar 2015 6. Zivilsenat
Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes
...177 ZPO; vgl. dazu auch Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 177 Rn. 1). Hierfür genügt in geeigneten Fällen die Angabe der Arbeitsstelle. Dies gilt im Streitfall umso mehr, als beklagte Krankenhausärzte ...
NJW 2015, 1525REWIS RS 2015, 16921
20. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...177 ZPO; vgl. dazu auch Zöller/Stöber, ZPO,30.Aufl.,§177 Rn.1). Hierfür genügt in geeigneten Fällen die Angabe der Arbeitsstelle. Dies gilt im Streitfall umso mehr, als beklagte Krankenhausärzte in Ar...
REWIS RS 2015, 16952
18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...177 ZPO zugestellt worden sind und dass die Beteiligte zu 1 diese Do-kumente damals auch nicht in anderer Weise tatsächlich erlangt hat. 10 Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob § 8 ZVG,...
REWIS RS 2007, 1357
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben …
...177 bis 182 ZPO entsprechend. Ist eine Zustellung durch Übergabe an den Empfänger (§ 177 ZPO) oder eine Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (§ 178 ZPO) nicht möglich,...
REWIS RS 2019, 11573
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 14114
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung enthielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell- oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGINDIZIENBEWEIS
WM 2016, 1195 REWIS RS 2015, 146
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 15798
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 15793
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 14101
15. März 2023 8. Zivilsenat
Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils
...177 ZPO) durch das Einlegen in einen Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung ersetzt und hieran gemäß § 180 Satz 2 ZPO die Fiktion der Bekanntgabe geknüpft hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2023, 2333NJW 2023, 2283REWIS RS 2023, 2333
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 15818
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-1213-8-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu ge...
REWIS RS 2016, 15784
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 15809
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 15769
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 15771
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 15770
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 15817
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 14100
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 14098
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 14058
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 14090
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 14052
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 14059