17. April 2018 9. Senat
(Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...177 BauGB" offensichtlich solche i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG bescheinigt werden. Aus der Bezugnahme auf § 177 BauGB ergibt sich zweifelsfrei, dass sie sich nur auf i.S. des § 7h Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 10662
22. Oktober 2014 10. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...177 BauGB durchgeführt wurden (Änderung der Senatsrechtsprechung).2. Keine Bindungswirkung besteht demgegenüber in Bezug auf die Höhe der begünstigten Herstellungskosten, da bei Maßnahmen i.S. des § 7...
REWIS RS 2014, 1925
6. Dezember 2016 9. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung)
...177 des Baugesetzbuchs (BauGB) durchgeführt worden sind und die Maßnahmen der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen und städte...
REWIS RS 2016, 1327
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...177 des Baugesetzbuches (BauGB) - ...
REWIS RS 2017, 4257
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...177 des Baugesetzbuches (BauGB) - ...
REWIS RS 2017, 4229
20. November 2012 4. Senat
Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag
...177 Abs. 1 BauGB, sondern eine vertragliche Regelung gem. § 11 Abs. 1 BauGB i.V.m. (hier) §§ 54 ff. ThürVwVfG zu Grunde liegt, in dieser Vereinbarung auch eine vom Gesetz, mithin von § 177 BauGB abwei...
REWIS RS 2012, 1245
25. Februar 2014 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...177 des Baugesetzbuches (BauGB) auf. Gemäß § 3 Nr. 1 dieser Vereinbarung waren die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2005 zu beenden. Die Bauarbeiten begannen am … 200...
REWIS RS 2014, 7579
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...177 Abs. 2 BauGB vorliege. Die Voraussetzungen des § 26 Nr. 4 BauGB seien erfüllt. Selbst wenn man dies anders sähe und einen Missstand oder Mangel i.S.v. § 177 Abs. 2 BauGB annähme, stünde der Beklag...
REWIS RS 2019, 561
6. Oktober 2016 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine …
...177 des Baugesetzbuchs (BauGB) sowie die bis zur Antragstellung dafür angefallenen Aufwendungen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ 2002 einen Bescheid über die gesonderte...
REWIS RS 2016, 4390
4. April 2002 III. Zivilsenat
...177 BauGB oder wirdeine Maûnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 5 VermG durchgefrt, so hat er nachder Systematik des § 177 BauGB (zchst) die hierfr erforderlichen Kostenaufzuwenden. Allerdings hat er nach § 177...
REWIS RS 2002, 3808
17. Mai 2001 III. Zivilsenat
...177 BauGB in Betracht kommt.BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - III ZR 283/00 -KG BerlinLG Berlin- 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 17. Mai 2001 durch de...
REWIS RS 2001, 2546
29. Juni 2006 V. Zivilsenat
...177 Abs. 4 BauGB). Das hat die Klägerin bestritten. Gegenteilige Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen. 3 - 4 - 2. Darauf und auf die im Zusammenhang mit der Anwendung des § 177 Abs....
REWIS RS 2006, 2854
17. Dezember 2014 2. Senat
Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines …
...177 BauGB (Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 177 Rz 21, und Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 148 Rz 14).17 Der Steuerpflichtige, dessen Wohngebäude in ...
REWIS RS 2014, 276
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...177 des Baugesetzbuchs (BauGB) absetzen. § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines...
REWIS RS 2014, 5893
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...177 des Baugesetzbuchs (BauGB) absetzen. § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines...
REWIS RS 2014, 5869
22. Februar 2008 V. Zivilsenat
...177 Abs. 4 und 5 BauGB von einer öffentlichen Stelle mitfinanziert worden und deshalb als außergewöhnliche Aufwendungen anzusehen seien. Bei den nach Maßgabe von § 177 Abs. 4 und 5 BauGB finanzierten ...
REWIS RS 2008, 5369
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...177 des Baugesetzbuchs (BauGB) absetzen. § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines...
REWIS RS 2014, 5849
16. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...177 BauGB zu befolgen ist. Auch den Bestimmun-gen des § 3 Abs. 3 Satz 7 und 9 VermG sind für den Bereich der Unterneh-mensrestitution Pflichten des Verfügungsberechtigten zu entnehmen, für einen gewis...
REWIS RS 2004, 136
11. März 2005 V. Zivilsenat
...177 BauGB oder zu vergleichbaren Zwecken sind nur zulässig, wenn die Kosten durch die Erträge des Grundstücks gedeckt sind und, soweit sie nicht ausreichen, durch die Gemeinde erstattet werden (§ 3 Ab...
REWIS RS 2005, 4553
17. Juli 2015 5. Zivilsenat
Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung …
...177/93, BGHZ 128, 210, 214) und der an ihn zu restituierende Vermögenswert gegen eine wirtschaftliche Aushöhlung durch Maßnahmen des Verfügungsberechtigten geschützt werden (BGH, Urteil vom 12. Juni 1...
REWIS RS 2015, 7980
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...177/93, BGHZ 128, 210, 214) und der an ihn zu restituierende Vermögenswert gegen eine wirtschaftli-che Aushöhlung durch Maßnahmen des Verfügungsberechtigten geschützt werden (BGH, Urteil vom 12. Juni ...
REWIS RS 2015, 7975
8. Juni 2020
Fehlen der Voraussetzungen für naturschutzrechtliche Befreiung
...177 BauGB bei Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 136. EL Oktober 2019, Rn. 14 ff.). Die Erweiterung des Salettls stellt weder eine Instandsetzung noch eine Modernisierung dar, weil...
REWIS RS 2020, 9679
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.