20. September 1999 16. Zivilsenat
...177 BGB[/ref] genehmigt hatte. Eine solche Genehmigung folgt aus der Übersendung des Geschäftsführervertrages, den die Klägerin mit Schreiben vom 12.09.1996 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Sic...
REWIS RS 1999, 1075
5. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...177 BGB) hinzuweisen, bedarf hier keiner Prüfung.
REWIS RS 2022, 7450
1. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...177 BGB entsprechenden Schwebezustand (BGH [ref=93497694-7e9c-41e8-b694-a8b128470075]NJW 1996, 2367[/ref] [2368] m.w.N.). Aus einem solchen schwebend unwirksamen Vertrag kann weder Erfüllung noch Scha...
REWIS RS 1999, 1121
4. September 2002 19. Zivilsenat
...177 BGB[/ref] entsprechenden Schwebezustand (BGH NJW 1996, 2367 [2368] m.w.N.). Aus einem solchen schwebend unwirksamen Vertrag kann weder Erfüllung noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt w...
REWIS RS 2002, 1722
7. Juli 2003 16. Zivilsenat
...177 BGB). Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG ist die Pflegschaftsanordnung für einen Ausländer dem Richter vorbehalten, so dass die gleichwohl vom Rechtspfleger erlassenen Maßnahmen "wegen eines Mange...
REWIS RS 2003, 2463
30. September 2015 13. Zivilsenat
...177 BGB Rdn. 6) voraus, dass der Vertretene die mögliche Deutung seines Verhaltens als Genehmigung bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, der Handelnde sich der schwebenden Unwir...
REWIS RS 2015, 4576
11. Juli 2001 13. Zivilsenat
...177 BGB nicht zurechenbar. Da es allgemeiner Erkenntnis der Rechtsscheinlehre entspricht, dass der gutgläubige Vertragsgegner bei fehlender Zurechenbarkeit des Rechtsscheins nicht geschützt werden kan...
REWIS RS 2001, 1947
13. August 2015 18. Zivilsenat
...177 BGB scheidet aus (BAG, Urteil vom 25.09.2014 – 2 AZR 567/13, NJW 2014, 3595-3597, zitiert nach juris, Rn. 12). 58b) Der namens der Beklagten ausgesprochenen Kündigungserklärung vom 25.06.2013 war ...
REWIS RS 2015, 6679
6. März 1998 19. Zivilsenat
...177 BGB zu erblicken sein. 82Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Abtretung auch nicht zu unbestimmt und unklar. Auch wenn es in dem Parallelprozeß zwischen der GmbH und dem Beklagten um ein ...
REWIS RS 1998, 395