10. Dezember 2004 15. Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K2xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 244
10. Dezember 2004 15 .Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K3xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 255
10. Dezember 2004 15. Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K2xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 258
10. Dezember 2004 15. Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K3xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 245
24. Juli 2008 8. Kammer
...177 BGB). Soweit der Kläger eine solche Genehmigung unter Hinweis auf die Vorschrift des § 180 Satz 1 BGB für ausgeschlossen hält, greift dieser Einwand nicht durch. Richtig ist zwar, dass bei einem e...
REWIS RS 2008, 2633
10. Dezember 2003 2. Kammer
...177 ff BGB wirksam geworden, denn es fehle an einem substantiierten Vortrag des Beklagten dazu, wann und unter welchen Umständen die Geschäftsführerin die Kündigung genehmigt habe. Wegen der weiteren ...
REWIS RS 2003, 283
10. Dezember 2004 15. Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K2xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 251
9. Oktober 2003 8. Kammer
...177 BGB Rz 27). Mangels Kenntnis des vollmachtslosen Handelns bedeutete aber die Gratulation zur Einstellung des Klägers allein eine tatsächliche Geste ohne jeden Geschäftswillen. Entsprechendes gilt ...
REWIS RS 2003, 1279
18. Januar 2018 11. Kammer
...177 BGB zur Folge habe, dass der Vertrag schwebend unwirksam sei. Eine Genehmigung durch ihn, den Beklagten, sei nicht erfolgt. Schließlich seien auch keine Erzieherstellen im Stellenplan vorgesehen. ...
REWIS RS 2018, 15381
30. April 2008 10. Kammer
...177, 179 BGB geboten. Wo die Auslegung der Erklärung den Anschein eines Eigengeschäfts des Namensträgers ergibt und eine falsche Identitätsvorstellung – hier durch Nachahmung der Schriftzüge des Namen...
REWIS RS 2008, 4150
5. April 2018 17. Kammer
...177 BGB Rdnr. 28). 90c. Sein Anspruch folgt auch nicht aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, da er keinen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten der Bekl...
REWIS RS 2018, 11226
27. September 2005 19. Kammer
...177 BGB genehmigt hat, trägt die Beklagte selbst nicht vor. Nach Abschluss des Lohntarifvertrages vom 10.05.2004 war eine Genehmigung der einvernehmlichen Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindun...
REWIS RS 2005, 1617
27. September 2005 19. Kammer
...177 BGB genehmigt hat, trägt die Beklagte selbst nicht vor. Nach Abschluss des Lohntarifvertrages vom 10.05.2004 war eine Genehmigung der einvernehmlichen Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindun...
REWIS RS 2005, 1618
15. Dezember 2011 15. Kammer
...177 BGB scheidet aus (BAG vom 20.09.2006 – 6 AZR 82/06, BAGE 119, 311; BAG vom 14.04.2011 – 6 AZR 727/09, NZA 2011, 683). 972. Der Kündigungserklärung des beklagten Landes im Schreiben vom 07.04.2011,...
REWIS RS 2011, 299