1. Februar 2023 Abteilung 40
...176e StGB, der Gegenstand der Anklage vor dem Amtsgericht Brühl ist, ausreichend ist. Nach dem Wortlaut des § 34c Abs. 2 Nr. 1 PolG NRW, der § 176e StGB ausdrücklich einschließt, wäre dies der Fall. D...
REWIS RS 2023, 1494