9. Juni 2000 6. Zivilsenat
...176 ZPO, die einstweilige Verfügung den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und nicht dieser persönlich zuzustellen, weil ihm gleichzeitig mit dem die einstweilige Verfügung enthaltenden Be...
REWIS RS 2000, 1979
20. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...176 ZPO an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten erfolgen. Diese Vorschrift gilt nach ganz herrschender und richtiger Auffassung auch im einstweiligen Verfügungsverfahren (vgl. die ...
REWIS RS 2000, 50
17. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...176, 198 ZPO erfolgte Zustellung der Beschlußverfügung die Rückwirkung nach Maßgabe von § 207 Abs. 1 ZPO auf den Zeitpunkt des Anbringens des Gesuchs um Auslandszustellung anzuknüpfen. Eine abweichend...
REWIS RS 1997, 714
30. September 1996 2. Zivilsenat
...176 ZPO zuzustellen. Handelt es sich bei der Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet wird, um eine prozeßunfähige natürliche oder juristische Person, so hat die Zustellung gemäß § 141 Abs. 2 ...
REWIS RS 1996, 448
6. September 1999 14. Zivilsenat
...176 ZPO[/ref]. Dazu hätte dem Gericht die Bevollmächtigung zur Kenntnis gebracht werden müssen, was hier indes nicht geschehen war. 21Nach alledem ist die Beschwerde zurückzuweisen. 22Dem Antragsgegne...
REWIS RS 1999, 1040
14. August 2000 16. Zivilsenat
...176 ZPO[/ref] musste deshalb nach ganz herschender Meinung an sie die Zustellung erfolgen, auch wenn die einstweilige Verfügung sie noch nicht als Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten aufgeführt ha...
REWIS RS 2000, 1444
8. September 2003 16. Zivilsenat
...176 ZPO a.F. (nunmehr § 172 ZPO) zuzustellen war. Auf die spätere Zustellung der Übersetzung der Klage kommt es daher nicht an. 54Die am 27.08.2001 erfolgte Zustellung per Einschreiben mit Rückschein ...
REWIS RS 2003, 1751