18. November 2015
Voraussetzungen eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbotes
...176 StGB geführt wird. (amtlicher Leitsatz) 2. Es bestehen Bedenken gegen die Heranziehung der sicherheitsrechtlichen Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 LStVG als Rechtsgrundlage für ein Kontaktverbot....
REWIS RS 2015, 2119
14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...176 des Strafgesetzbuchs anhängig sei. Der Kläger soll am 21. April 2019 als Patient in einer Klinik dem 4-jährigen Sohn einer anderen Patientin über der Hose an dessen Genital gefasst und ihn dort ca...
REWIS RS 2019, 1541
18. Oktober 2018
Bayernweites Betretungsverbot für Badeanstalten und Kontaktverbot mit Kindern
...176 StGB - Sexueller Missbrauch von Kindern) verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden (Nr. 1.) oder Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von ...
REWIS RS 2018, 2650