9. Juni 2020 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch pornografische Reden eines …
...176 StGB zu differenzieren und die Begehung der Tat durch pornografische Reden (§ 176 Abs. 4 Satz 4 StGB) für weniger schwerwiegend zu erachten, ist auf der Grundlage der vorliegenden Senatsrechtsprec...
REWIS RS 2020, 3942
23. Juni 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
...176, 176a, 176b, ebenso § 184b, vgl. auch § 5 Nr. 8b StGB) bezwecken, die Entwicklung des Kindes vor vorzeitigen sexuellen Erlebnissen zu schützen. Deshalb führt auch der außerhalb des Dienstes begang...
REWIS RS 2010, 5531
3. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...176 Abs. 1 StGB 2008, sondern auch bei einem Missbrauch ohne Körperkontakt im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB 2008 (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 39 zu § 176 Abs. 4 ...
REWIS RS 2021, 5296
24. Juni 2010 2. Senat
Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des …
...176 StGB) zugänglich gemacht worden, obwohl der Beklagte hinsichtlich dieser Vorwürfe freigesprochen bzw. das Strafverfahren vor Anklageerhebung eingestellt worden war. Insbesondere waren in den Akten...
REWIS RS 2010, 5520
28. April 2010 3. Senat
Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...176 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und verbot ihm für die Dauer von drei Jahren, Kinder und Jugendliche weiblichen Geschlechts unter...
REWIS RS 2010, 7141
25. März 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...176 Abs. 3, § 176a und § 176b StGB zum Ausdruck kommt. Weniger schwerwiegend sind etwa die in § 176 Abs. 4 und 5 StGB beschriebenen Straftaten.25 Die Ausführungen des Berufungsgerichts ...
REWIS RS 2010, 8030
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...176 Abs. 4 Nr. 1 StGB weniger weit reicht als bei einem Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB, womit der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass es im Falle des § 176 Abs. 4 StGB zu keinem Körpe...
REWIS RS 2013, 7342