22. Mai 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie …
...176 StGB) und der Minderjährigkeit der Kindesmutter, die Zweifel an der angestrebten familiären Lebensgemeinschaft begründe (§§ 1791c, 1673 und 1675 BGB). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sic...
REWIS RS 2018, 8823
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...176 StGB).6 1. a) Wie sich aus den Akten ergibt, erhob im Ausgangsverfahren des Amtsgerichts München die Staatsanwaltschaft gegen die Angeschuldigte Anklage zum...
REWIS RS 2023, 1318
25. April 2018 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts …
...176a StGB mit Strafe bedroht sei.5 4. Die Durchsuchungsanordnung wurde am 9. Februar 2018 vollzogen. Dabei wurden nach dem Vortrag des Beschwerdeführers unt...
REWIS RS 2018, 10088
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...176 StGB zeigt - ein Spektrum möglicher Straftatbestände, deren Gewicht im Einzelfall erheblich variieren kann. Jedenfalls im Rahmen des § 176 Abs. 4 StGB kann dabei nicht ohne Weiteres davon ausgegan...
REWIS RS 2014, 7855
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...176 StGB) sähen Strafrahmen von teilweise bis zu zehn Jahren vor. Demgegenüber sei die bisherige Unterbringungsdauer von etwas mehr als zweieinhalb Jahren nicht unverhältnismäßig.26 ...
REWIS RS 2013, 345
20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
...176a StGB mit Strafe bedroht sei.6 4. Die Durchsuchungsanordnung wurde am 9. Februar 2018 im Wohnhaus des Beschwerdeführers vollzogen. Dabei wurden insgesam...
REWIS RS 2018, 3615
21. Oktober 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs …
...176; BVerfGE 58, 208; BVerfGK 15, 287). Die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ist - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg - auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG...
REWIS RS 2020, 3045