26. September 2017 2. Strafsenat
...176 GVG. Diese ist zumindest bei einer besonderen und auch hier gegebenen Konstellation anfechtbar. 31Soweit nach älterer Rechtsprechung Verfügungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG grundsätzlich nicht...
REWIS RS 2017, 4734
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...176 GVG, Rdnr. 2). Dass sich die Richter selbst noch nicht im Sitzungssaal, sondern noch im Beratungszimmer befanden, führt hier zu keinem anderen Ergebnis. 23Zwar können Ordnungsmittel grundsätzlich ...
REWIS RS 2005, 4908
23. März 2021 3. Strafsenat
...176 GVG verdrängt wird (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2021 – 1 B 440/20 –, Rn. 17, juris). 98Das Hausrecht des Präsidenten des Landgerichts Arnsberg wi...
REWIS RS 2021, 7563