17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...176 Rn. 16; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 7; noch weitergehend jetzt Velten, in: Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2013, Band IX, GVG § 176 Rn. 17). Dieser Ansicht fo...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
14. März 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied …
...176 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 176 GVG Rn. 3, jeweils m.w.N.; zur Abgrenzung von Hausrecht und Sitzungspolizei BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 1994 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGERICHTEJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENGESUNDHEITZIVILPROZESSROCKER-KRIMINALITÄTCORONAVIRUSAUFSÄTZEÖFFENTLICHKEITVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISECORONA
REWIS RS 2012, 8206
30. März 2012 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in …
...176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTFERNSEHENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2012, 7533
13. März 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder …
...176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zurückgewiesen worden, weil er seine Pflicht verletzt habe, vor Gericht Amtstracht zu tragen. Gewohnheitsrechtlich gehöre in Bayern zur Amtstracht eine ...
REWIS RS 2012, 8241
20. Januar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis …
...176 GVG sowie des Hausrechts.8 Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass die Mitglieder der Kammer wegen der für eine mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts angeordneten...
REWIS RS 2022, 1893
31. Juli 2014 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer …
...176 GVG getroffen:1. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden nach Maßgabe der nachstehend beschriebenen "Poollösung" gestattet.a) Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werde...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEJUSTIZSTRAFVERFAHRENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2014, 3656
12. April 2013 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem …
...176 GVG die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Verfügung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung. 5 Diese ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPRESSEJUSTIZNSUZWICKAUER TERRORZELLE
REWIS RS 2013, 6676
20. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in …
...176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der...
REWIS RS 2011, 250
9. September 2016 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in …
...176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich ...
NJW 2017, 798REWIS RS 2016, 5692
21. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer eA zur vorläufigen, partiellen Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung (Medienverfügung) in einem Strafverfahren - …
...176 GVG konkreter, auf Gesichtspunkte der Sitzungsleitung bezogener Gründe zum Schutz der Angeklagten und der sonstigen Verfahrensbeteiligten, eines ungestörten Verlaufs der Sitzung oder der Bedingung...
REWIS RS 2019, 2462
17. August 2017 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines …
...176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENGERICHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZFILMBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
NJW 2017, 3288REWIS RS 2017, 6471