24. November 2021 1. Senat
Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten (§ 3 AGFGO BW)
...175b der Abgabenordnung in der im Jahr 2017 (Streitjahr) geltenden Fassung (AO) aufgehoben werden kann.2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat am 22.12.2014 auf Grund einer Erklä...
REWIS RS 2021, 854
8. September 2021 10. Senat
(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)
...175b Abs. 1 AO) 1. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung --entgegen der gesetzlichen Anordnung-- die...
REWIS RS 2021, 2777
4. Oktober 2018
...175b AO (3.) lagen nicht vor. Die Anwendung weiterer Änderungsvorschriften kommt nicht in Betracht. 24 1. Der Beklagte konnte den ursprünglichen Bescheid nicht nach § 129 AO berichtigen. 2...
REWIS RS 2018, 3179
8. September 2020 10. Senat
(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der …
...175b AO diene § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG lediglich der Unterstützung des FA und unterliege deshalb den allgemeinen Grundsätzen der Beweiswürdigung. Es sei mit dem Sinn und Zweck des § 91 Abs. 1 Satz 4 ES...
REWIS RS 2020, 3639