24. Juli 2000 II. Zivilsenat
...175; ZPO § 233 IEs ist mit dem Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfah-rens unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach§ 175 BGB als zugestellt geltendes Versäumnisur...
REWIS RS 2000, 1567
20. März 2003 IX. Zivilsenat
...175 ZPO a.F. zu verstehen ist. Umdas Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, kann das Insolvenzge-richt - auch wenn die Voraussetzungen der §§ 174, 175 ZPO a.F. nicht vorlie-gen - nach seinem ...
REWIS RS 2003, 3822
13. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...175 ZPO a.F. zu verstehen. Um das Verfahren zu vereinfachen und zubeschleunigen, kann das Insolvenzgericht - auch wenn die Voraussetzungender §§ 174, 175 ZPO a.F. nicht vorliegen - nach seinem pflicht...
REWIS RS 2003, 4401
13. Juni 2001 V. Zivilsenat
...175 ZPO voraussetzt, an den Komplementär derBeklagten (§ 171 ZPO) unter dessen Adresse und nach dessen Wohnort zurPost aufgegeben worden. Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausge-gangen, daß die...
REWIS RS 2001, 2272
6. März 2024 12. Zivilsenat
...175 ZPO). Zwar kann eine Zustellung trotz ausgestellten Empfangsbekenntnisses unwirksam sein, wenn zwischen der Urschrift und der beglaubigten Abschrift so starke Abweichungen bestehen, dass der Zuste...
REWIS RS 2024, 2120
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Benennungeines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10. November 1998 -VIZR 243/97, VersR 19...
REWIS RS 2012, 3152
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einerBelehrung über die Folgen der Unterlassung der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10.November 1998 -VIZR 243/97, VersR 1999, ...
REWIS RS 2012, 4626
2. Februar 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...175 ZPO und bei der Auslandszustellung denen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeglichen werden (BT-Drucks. 14/5564 S. 8, 20 f.). Dies unterstreicht die beabsichtigte Eigenständigkeit dieser Regelungen au...
EUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSVEREITELUNG
REWIS RS 2011, 9866
16. April 2015 I. Zivilsenat
...1756).Die Antragstellerin hatgegen die Antragsgegner zu 1 bis 5 Schiedsklage erhoben und die Feststellungbegehrt, dass der Beirat der Antragsgegnerin zu 5 für die Zustimmung zu im Einzelnen aufgeführt...
REWIS RS 2015, 12579
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...175 ZPO und bei der Auslandszustellung denen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeglichen werden (BT-Drucks. 14/5564 S. 8, 20 f.). Dies unterstreicht die beabsichtigte Eigenständigkeit dieser Regelungen au...
REWIS RS 2011, 9883
16. April 2015 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder …
...1756).2 Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegner zu 1 bis 5 Schiedsklage erhoben und die Feststellung begehrt, dass der Beirat der Antragsgegnerin zu 5 für die Zustimmung zu im E...
NJW 2015, 3234REWIS RS 2015, 12584
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...175 ZPO entschieden, dass hiergegen keine durchgreifenden verfas-sungsrechtlichen Bedenken bestehen, auch wenn § 339 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung kommt, weil es sich bei der Zustellung durch Aufgabe...
REWIS RS 2012, 425
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Benennungeines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10. November 1998 -VIZR 243/97, VersR 19...
REWIS RS 2012, 4611
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10.November 1998 -VIZR 243/97, VersR 19...
REWIS RS 2012, 4602
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...175 ZPO a.F. wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Bestel-lung eines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 131415-10-10.November 1998 -VIZR 243/9...
REWIS RS 2012, 5288
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Benennungeines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10.November 1998 -VIZR 243/97, VersR 199...
REWIS RS 2012, 5062
17. Juli 2012 6. Zivilsenat
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97, VersR...
REWIS RS 2012, 4641
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...175 ZPO a.F. wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97, VersR...
REWIS RS 2012, 5300
12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...175 ZPO entschieden, dass hiergegen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, auch wenn § 339 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung kommt, weil es sich bei der Zustellung durch Aufgabe ...
AUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
REWIS RS 2012, 479