31. August 2022 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Anerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum
...175 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG abwiche (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2022 aaO Rn. 14).13 b) Ob im Einzelfall etwas anderes gilt, wenn der...
REWIS RS 2022, 7435NJW 2023, 451REWIS RS 2022, 7435
4. August 2021 1. Zivilkammer
...175 VVG nach Ansicht der Kammer nicht gerecht. 12. 2Es wird Verhandlungs- und Beweistermin bestimmt auf 3Mittwoch, den 03.11.2021, 11:30 Uhr, 4Sitzungssaal 18, Brückenplatz 7,5 9821 Arnsberg. 5Zur Vo...
REWIS RS 2021, 10070
18. Dezember 2019 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer Änderungsmitteilung bei späterem Wegfall der Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines Leistungsanerkenntnisses
...175 VVG unwirksam, so dass an ihre Stelle die gesetzliche Vorschrift des § 174 Abs. 2 VVG trete. Verzugszinsen auf die Versicherungsleistungen bis einschließlich Juni 2011 seien erst ab Zugang des Abl...
MDR 2020, 292-293WM2020,255REWIS RS 2019, 228
15. Februar 2017 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...175 VVG von den Regelungen des § 173 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden darf. Das steht individuellen Vereinbarungen, welche die Leistungspflicht sachlich oder zeitlich ...
REWIS RS 2017, 15587
15. Februar 2017 IV. Zivilsenat
...175 VVG von den Regelungen des §173 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden darf. Dasstehtindividu-ellenVereinbarungen, welche die Leistungspflicht sachlich oder zeitlich näh...
REWIS RS 2017, 15598
6. Dezember 2023 20. Zivilsenat
...175 VVG. Der in § 175 normierte halbzwingende Charakter der Vorschriften über das Leistungsanerkenntnis ist in § 173 "hineinzulesen" (vgl. Langheid/Wandt/Dörner, 2. Aufl. 2017, VVG § 175 Rn....
REWIS RS 2023, 10344
7. November 2022
Berücksichtigung neu hinzuerworbener Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung
...175 VVG wegen einer dem Kläger nachteiligen Abweichung von § 174 Abs. 2 VVG - jeweils in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung - unwirksam. Auf vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Altverträge über...
REWIS RS 2022, 6059
3. April 2019 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts
...175 VVG.19 (2) Der so ausgestaltete Gesamtanspruch des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung unterliegt der Verjährung. Dies gilt unabhängig von dem Gegenstand der V...
MDR 2019, 672-673WM2019,819NJW 2019, 1874REWIS RS 2019, 8605
23. Februar 2022 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Leistungsanerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum
...175 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG abwiche.15 aa) Nach § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG darf das Anerkenntnis einmal zeitlich begrenzt werden, ohne dass si...
WM 2022, 561 MDR 2022, 567-568REWIS RS 2022, 1073NJW 2022, 1813REWIS RS 2022, 1073
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...175, 39, 174 VVG aF). Allerdings hätte der Versicherer sich gemäß § 14 VVG aF für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis ausbedingen kön...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...175, 39, 174VVG aF).Allerdings hätteder Versicherer sich gemäß §14 VVGaF für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungs-nehmers die Befugnis ausbedingenkönnen, ...
REWIS RS 2012, 9734
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...175, 39 VVG aF). Allerdings hätte der Versicherer sich gemäß § 14 VVG aF für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis ausbedingen können, ...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
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