28. Juni 2016
Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als „Ermittlungserzwingungsverfahren“
...175 StPO) in Betracht. Vielmehr ordnet der Senat, nachdem das Ermittlungsverfahren bislang - von der Erholung einer Bankauskunft abgesehen - nicht betrieben wurde, nur eine „Ermittlungserzwingung“, al...
REWIS RS 2016, 9174