25. Juni 2018
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Regelungsanordnung
...175 SGG) rechtswidrig nicht geleistet, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde insoweit. Ein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil ergibt sich durch die Aufhebung der Regelungsanordnung ni...
REWIS RS 2018, 7261
19. Januar 2016
Eilverfahren bei existenzsichernden Leistungen
...175 Satz 1 und Satz 2 SGG. Der Aussetzungsantrag ist jedoch nicht begründet. Im Rahmen des nach herrschender Meinung auszuübenden Ermessens unter Abwägung der Interessen des Leistungsempfängers und de...
REWIS RS 2016, 17490
10. März 2017
Vollstreckbarkeit von Sozialgerichtsurteilen zur Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a SGB V
...175 SGG). Die Aussetzung der Vollstreckung richtet sich nach einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. LSG Essen, 2.3.2016 - L 11 SF 75/16 ER zur vorliegenden kombinierte Anfechtungs- ...
REWIS RS 2017, 14274
8. Februar 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung
...175 SGG nur aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Bei einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86 b SGG entfaltet eine Beschwerde keine au...
REWIS RS 2017, 15950
22. Januar 2021
Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, Mietschulden, Erfolgsaussicht, Regelleistung, Vermieter, Heizung, Antragsgegner, Zahlung, Wohnung, einstweiligen …
...175 S. 1 und 2 SGG). 17Bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist nach herrschender Meinung eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss ...
REWIS RS 2021, 9284
17. März 2021
Beschwerde einer Behörde
...175 SGG sieht nämlich eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde nur bezüglich der Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels vor (Satz 1) oder soweit auf Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO)...
REWIS RS 2021, 7755