4. Mai 2022 12. Kammer
...175 SGB IX hat dies allerdings nichts zu tun, denn diese Vorschrift gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern nur zum Ruhen gebracht wird (ErfK/Rolfs, 22. Aufl. 2022, § 175 SGB IX ...
REWIS RS 2022, 4225
22. Juli 2021 2. Senat
Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
...SGB IX die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen des Teils 3 des SGB IX - mit Ausnahme des § 208 SGB IX (Zusatzurlaub) und des Kapitels 13 des SGB IX (Unentgeltliche Beförderung) - angew...
NJW 2021, 3069REWIS RS 2021, 3843
15. Mai 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
...SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit 1. Januar 2018 § 175 SGB IX), der einen erweiterten Beendigungsschutz nur für bestimmte auflösende Bedingungen vorschreibt (Fälle des Ei...
REWIS RS 2019, 7264
12. August 2022 6. Kammer
...175 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Hierin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 BetrVG. 99(a) Die Betriebspart...
REWIS RS 2022, 6428
20. Juni 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...SGB IX in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung (aF; seit 1. Januar 2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF kommt bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oh...
REWIS RS 2018, 7511
11. Juni 2020 2. Senat
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
...SGB IX die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen des Teils 3 des SGB IX - mit Ausnahme des § 208 SGB IX (Zusatzurlaub) und des Kapitels 13 des SGB IX (Unentgeltliche Beförderung) - angew...
MDR 2020, 1516-1517REWIS RS 2020, 424
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