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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Landgericht Düsseldorf: 21 S 262/02

12. Dezember 2002 21. Zivilkammer

...175 BGB. Die Vorschrift betrifft unmittelbar nur das Verhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten. § 175 BGB wird nach der herrschenden Meinung seinem Zweck entsprechend und erweite...

REWIS RS 2002, 204

Oberlandesgericht Düsseldorf: 13 U 203/22

31. Januar 2023 13. Zivilsenat

...175 BGB ein Herausgabeanspruch zu, weil die Vorsorgevollmacht wirksam von der Betreuerin der Klägerin widerrufen worden sei. Die Einwände des Beklagten gegen die Wirksamkeit der Betreuerbestellungen g...

REWIS RS 2023, 5450

Bundesgerichtshof: II ZB 20/99

24. Juli 2000 II. Zivilsenat

...175; ZPO § 233 IEs ist mit dem Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfah-rens unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach§ 175 BGB als zugestellt geltendes Versäumnisur...

REWIS RS 2000, 1567

Bundesgerichtshof: VII ZR 140/07

24. April 2008 VII. Zivilsenat

...175). BGB § 242 Cd Hat ein Ingenieur seine Vermessungsleistungen mangelhaft erbracht und hat sich dieser Mangel im Bauwerk bereits verkörpert, handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr...

REWIS RS 2008, 4282

Bundesgerichtshof: VII ZR 42/07

24. April 2008 VII. Zivilsenat

...175). BGB § 242 Cd Hat der Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht, so handelt er regel-mäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Ges...

REWIS RS 2008, 4292

Landgericht Düsseldorf: 10 O 320/21

20. Juni 2022 10. Zivilkammer

...175 BGB zu. 19Die dem Beklagten erteilte Vorsorgevollmacht ist durch die Betreuungsstelle Düsseldorf wirksam widerrufen worden gemäß § 168 Abs. 2 ZPO. 20Der Wirksamkeit des Widerrufs steht insbesonder...

REWIS RS 2022, 9962

OLG München: 34 Wx 438/17

27. Juni 2018

Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde


...175 BGB, nicht zur Verfügung. 26Ob der Vollmachtgeber die an ihn hinausgegebene Ausfertigung der Urkunde an die Bevollmächtigte weitergegeben hat, ist für die Entscheidung nicht erheblich. Ein Rechtss...

REWIS RS 2018, 7034

Oberlandesgericht München: 34 Wx 438/17

27. Juni 2018

...175 BGB, nicht zur Verfügung. Ob der Vollmachtgeber die an ihn hinausgegebene Ausfertigung der Urkunde an die Bevollmächtigte weitergegeben hat, ist für die Entscheidun...

REWIS RS 2018, 7064

Bundesgerichtshof: XI ZR 219/04

25. April 2006 XI. Zivilsenat

...175 BGB unterliegen und nichts über den Verbleib der Originalurkunde sowie den Fortbestand der Vollmacht besagen (BGHZ 102, 60, 63 m.w.Nachw.). Eine Abschrift kann lediglich beweisen, dass der Vertret...

REWIS RS 2006, 3886

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