8. Juli 2020 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...174 ZPO den 20.11.2019; danach hätte der Kläger die Beschwerde am 30.12.2019 außerhalb der Monatsfrist des § 160a Abs 1 Satz 2 SGG erhoben. Er trägt demgegenüber vor, er habe das EB tatsächlich erst a...
REWIS RS 2020, 2351
24. Oktober 2013 13. Senat
rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung - Nachweis über den Zugang …
...174 ZPO). Zudem befindet sich in der Gerichtsakte die Durchschrift eines unter dem 11.4.2013 datierten Anhörungsschreibens sowohl an die Prozessbevollmächtigte des Klägers als auch an die Beklagte. Al...
REWIS RS 2013, 1648
1. August 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - …
...174 ZPO). Die Klägerin hat erst am 8.12.2017 Beschwerde einlegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) - schuld...
REWIS RS 2018, 5241
14. Juli 2022 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Empfangsbekenntnis - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach …
...174 Nr 1). Das müsse für elektronische Empfangsbekenntnisse gleichermaßen gelten. Materiell verstoße das Urteil des SG gegen Art 3 Abs 1 GG, da ein nachträglich aufgelöstes Wertguthaben beim Krankenge...
REWIS RS 2022, 5118
27. Februar 2019 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Revisionsfrist - Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision …
...174 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung ) als Nachweis der Zustellung genügt (vgl § 174 Abs 4 Satz 1 ZPO), weist als Zustelldatum zwar den 29.9.2017 aus. Zur Überzeugung des Gerichts ist der Beschluss ab...
REWIS RS 2019, 9858
13. Mai 2015 6. Senat
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle …
...174 Abs 1 Satz 1 ZPO). Bei einer Zustellung nach § 174 ZPO - wie vorliegend - genügt es nicht, dass das zuzustellende Schriftstück von einer Bürokraft des Empfängers entgegengenommen wurde; Zustellung...
REWIS RS 2015, 11120