28. Juni 2000 2. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB inBetracht. Wurden die Taten vor dem 14. Geburtstag der Zeugin begangen, sohat der Angeklagte neben dem Tatbestand des § 174 StGB tateinheitlich § 176StGB erfüllt. Jedoch kann da...
REWIS RS 2000, 1822
21. September 2006 4. Strafsenat
...174 StGB waren in allen 143 Fällen verjährt, da die § 174 StGB in die Ruhensregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB einbezie-hende Gesetzesänderung erst am 1. April 2004 in Kraft getreten ist, also zu ei...
REWIS RS 2006, 1736
1. August 2013 2. Strafsenat
...174 StGB endete unter Zugrundelegung des für den Angeklagten günstigsten Tatzeitpunkts -des 6.Juni 1998 (UA S. 9f.) -mit Ablauf des 5.Juni 2003. Bis zu diesem Zeitpunkt war weder eine Unterbrechungsha...
REWIS RS 2013, 3702
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...174 Abs. 1Nr. 3 StGB. Hinsichtlich des Delikts nach § 174 StGB kann der Schuld-spruch für die 'Ende des Jahres 1992/Anfang des Jahres 1993' began-gene Tat keinen Bestand haben, weil insoweit...
REWIS RS 2002, 3162
12. Oktober 2001 1. Strafsenat
...174 StGB können mithin nicht mehrverfolgt werden" (Unterstreichung hier). Richtig muß der Satzlauten: "Die vor dem 24. Januar 1995 beendeten Vergehen nach§ 174 StGB können mithin nicht mehr ...
REWIS RS 2001, 1036
8. März 2006 1. Strafsenat
...174 Abs. 1 StGB be-trägt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die Tat unter II. 1.1 im Jahr 1997, die Tat unter II. 1.2 zwischen Mit-te September 1997 und...
REWIS RS 2006, 4639
22. Juli 2004 4. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muß entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjäh-rungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste verjä...
REWIS RS 2004, 2156
3. August 2000 1. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) mußentfallen, weil dieses Vergehen verjährt ist. Hierzu hat der Generalbundesan-walt u.a. zutreffend ausgeführt:flBei der Verjährungsprüfung, die bei tateinheitlichem Zusammentre...
REWIS RS 2000, 1497
10. Oktober 2001 2. Strafsenat
...174Abs. 1 StGB ff Jahre betragende Verjrungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB)bereits verstrichen. Der Verjrung steht nicht entgegen, daû das Vergehennach § 174 StGB tateinheitlich mit sexuellem Miûbrauch...
REWIS RS 2001, 1076
23. Juli 2004 2. Strafsenat
...174 StGB) wegen Verjährung zu entfallen hat. Die Verjährung wurde am 26. April 2002 durch Er-laß des Haftbefehls gegen den Angeklagten unterbrochen (§ 78 c Abs. 1 Nr. 5 StGB). Soweit die Taten gemäß §...
REWIS RS 2004, 2133
8. Februar 2006 1. Strafsenat
...174 StGB) verjährt ist (§ 78 StGB i.V.m. § 78b StGB aF). 4 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend im Einzelnen dargelegt hat, gilt § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nF (BGBl. I 2003, 3007), wonach die Verjähru...
REWIS RS 2006, 5121
11. September 2001 4. Strafsenat
...174 StGB steht dasHindernis der Verjrung entgegen (§ 78 StGB). Die Verjrung ist erstmals imDezember 1998 - durch die Anordnung der Vernehmung des Angeklagten alsBeschuldigten - unterbrochen worden (§ ...
REWIS RS 2001, 1396
1. Juli 2005 5. Strafsenat
...174 StGB teilverjährt (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. April 2005). Der Senat schließt mit dem Generalbundesanwalt aus, daß sich dies auf den Einzelstrafausspruch ausgewirkt hat. ...
REWIS RS 2005, 2806
1. Februar 2007 4. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung entfallen muss. 2 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Januar 2007 zutreffend ausgeführt hat, muss darüber hina...
REWIS RS 2007, 5466
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...174 StGB) entfallen. Die Strafkammer hat Tatzeitpunkte zwischen Februar 1996 (Fall 1) und dem Zeitraum Herbst 1998 bis September 1999 (Fälle 6 und 7) angenommen. Innerhalbdes zuletzt genannten Zeitrau...
REWIS RS 2012, 513
26. Januar 2000 1. Strafsenat
...174 StGB nicht erwähnt. Der Senat kann dennoch nicht mit der erfor-derlichen Sicherheit ausschließen, daß sich der in 48 Fällen rechtsfehlerhaftergangene Schuldspruch nach § 174 StGB insgesamt auf die...
REWIS RS 2000, 3342
14. September 2011 5. Strafsenat
...174 StGB) entfallen, da zu Gunsten des Angeklagten von einer Verjährung dieser Taten auszugehen ist. Die Strafkammer hat nicht näher bestimmbare Tatzeitpunkte im Zeitraum nach dem 28. Juni 1997 (siebt...
REWIS RS 2011, 3384
4. September 2012 3. Strafsenat
...174 StGB entgegen, dass insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Zwar ruht nach §78b Abs.1 Nr.1 StGB in der Fassung des Sexualdeliktsänderungsgesetzes vom 27.12.2003 auch bei Taten nach §1...
REWIS RS 2012, 3467
9. November 2004 5. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Ver-- 3 - jährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste zu...
REWIS RS 2004, 804
13. August 2013 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) muss entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Daran ändert es nichts, dass – was der Senat nach § 354a StPO zu beachten hat – nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2013, 3512
13. August 2013 4. Strafsenat
...174 Abs.1 Nr.1 StGB) muss entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung einge-tretenist. Daran ändert es nichts, dass was der Senat nach §354a StPO zu beachten hatnach §78b Abs.1 Nr.1 StGB in der dur...
REWIS RS 2013, 3517
8. Februar 2012 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...174 Abs. 1 StGB hat in 37 Fällen keinen Bestand, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist.3 Das Landgericht hat in den Fällen II. 1. als Tatzeiten einen Zeitraum von April 1998...
REWIS RS 2012, 9365
9. November 2010 3. Strafsenat
Strafurteil wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafmilderung
...174 StGB bestand, die der Täter deshalb zusätzlich missbraucht hat, straferschwerend gewürdigt werden. Hier hat das Landgericht indes dem Angeklagten unmittelbar danach auch die tateinheitliche Verwir...
REWIS RS 2010, 1602
20. September 2005 4. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muss entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die erste verjährungs-unterbrechende Handlung (Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten) erfolgte am ...
REWIS RS 2005, 1771
7. September 2006 5. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muss entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Auch für die letzte vom Angeklagten an seiner jüngeren Tochter begangene Tat ist hinsichtlich des Vergehens ...
REWIS RS 2006, 1939
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