15. Juli 2020 3. Kammer
...174 SGB IX. 33Nach dieser Vorschrift bedarf auch die außerordentliche Kündigung - ebenso wie die ordentliche Kündigung nach § 168 SGB IX - der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Gemäß § 174 A...
REWIS RS 2020, 5569
27. Februar 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
...SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) spricht indes die gesonderte Fristenregelung in § 91 Abs. 2 SGB IX aF (§ 174 Abs. 2 SGB IX nF). Danach kann die gem. § 91 Abs. 1 SGB IX aF (§ 174 Abs. 1 SGB IX nF) i...
MDR 2020, 999-1000REWIS RS 2020, 339
25. November 2020 11. Kammer
...174 SGB IX (Bl. 103 f. d. A.). 7Die Beklagte kündigte sodann mit Schreiben vom 06.01.2020 das Arbeitsverhältnis fristlos (Bl. 101 d. A.). 8Nach Zustimmung des Inklusionsamtes vom 19.02.2020 kündigte d...
REWIS RS 2020, 5641
11. Juni 2020 2. Senat
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
...174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht getroffen worden ist; in diesem Fall gilt die Zustimmung mit Ablauf der Frist gemäß § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt (vgl. zu § 91 SGB IX in der bis 31. Dezember 2...
MDR 2020, 1516-1517REWIS RS 2020, 424
5. September 2019 6. Kammer
...SGB IX (heute: § 174 Abs. 5 SGB IX) aus: 27„Hat der Arbeitgeber binnen der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zudem die Zustimmung des Integrationsamts nach §§ 85, 91 SGB IX beantragt, ist den Anforderungen d...
REWIS RS 2019, 3845
11. Januar 2023 3. Kammer
...174 SGB IX kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 10.08.2021 außerordentlich fristlos. Mit weiterem Schreiben vom 31.08.2021 folgte eine hilfsweise ord...
REWIS RS 2023, 5640
24. November 2022 12
...174 Abs. 5 SGB IX entsprechenden Regelung besteht eine Regelungslücke, die durch die analoge Anwendung von § 174 Abs. 5 SGB IX zu schließen ist (zur analogen Anwendung von § 91 Abs. 5 SGB IX aF: BAG 2...
REWIS RS 2022, 9950
5. Februar 2020 3. Kammer
...174 SGB IX. 28Mit Schreiben vom 02.07.2019 sprach die Beklagte die außerordentliche Kündigung aus und übergab sie dem Kläger an seiner Wohnungstür persönlich. 29Mit am 19.07.2019 beim Arbeitsgericht e...
REWIS RS 2020, 12191
5. Dezember 2019
Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen leichtfertiger Strafanzeige
...174 Abs. 2 SGB IX sei gewahrt. Die Frist beginne gemäß § 174 Abs. 2 Satz 2 SGB IX mit dem Zeitpunkt, in dem die Beigeladene von den Tatsachen Kenntnis erlangt habe, die für die Kündigung maßgeblich se...
REWIS RS 2019, 710
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