14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...174 InsO beim Insolvenzverwalter anmelden.10 1. Eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO liegt nicht vor.11 a) Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1...
REWIS RS 2012, 1423
22. Februar 2012 5. Senat
...174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 Abs. 1 InsO. Bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur ...
REWIS RS 2012, 8947
22. Februar 2012 5. Senat
...174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 Abs. 1 InsO. Bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur ...
REWIS RS 2012, 8932
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...174 InsO als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet und der Beklagte den Anspruch bestritten hat. Die Rechtskraftwirkung zur Tabelle festgestellter Forderungen beschränkt sich nach § 178 A...
REWIS RS 2013, 2842
22. Februar 2012 5. Senat
...174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 Abs. 1 InsO. Bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur ...
REWIS RS 2012, 8914
22. Februar 2012 5. Senat
(Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 Abs. 1 InsO. Bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur ...
REWIS RS 2012, 8917
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...174 InsO beim Insolvenzverwalter anmelden.15 1. Eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO liegt nicht vor.16 a) Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 1406
21. Februar 2013 6. Senat
(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 …
...174 InsO anmelden (vgl. BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 13, BAGE 118, 115). Beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die K...
REWIS RS 2013, 7975
27. März 2014 6. Senat
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...174 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Tabelle anzumelden. Dieses Erfordernis ist hier nicht gewahrt. § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO bringt zum Ausdruck, dass nachrangige Insolvenzgläubiger lediglich in Ausnahmefällen ...
REWIS RS 2014, 6713