1. Februar 2023 21. Zivilkammer
...174 Abs. 3 S. 1 GVG abhängig macht – eine solche wurde in der mündlichen Verhandlung durch die Beklagte ausdrücklich beantragt – ist nicht zu beanstanden. Es besteht ein berechtigter Geheimnisschutz. ...
REWIS RS 2023, 8169
20. Januar 2023 17. Zivilkammer
...174 Abs. 3 12Schlagwörter: Übergabe von technischen Berechnungsgrundlagen, Verschwiegenheitsverpflichtung, BeweisvereitelungParallelentscheidung: nein 13Für Recht erkannt: 14Die Klage wird abgewiesen....
REWIS RS 2023, 1423
17. Mai 2023 21. Zivilkammer
...174 Abs. 3 S. 1 GVG abhängig macht, ist nicht zu beanstanden. Es besteht ein berechtigter Geheimnisschutz. Bei den technischen Berechnungsgrundlagen handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnis...
REWIS RS 2023, 8481