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10. November 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden …
...174 Abs. 3 GVG als gesetzlicher Grundlage der angeordneten Geheimhaltungspflicht sind indes weder dargetan noch ersichtlich.20 Ob eine isoliert unter dem Gesichtspunkt von § 174 Abs. 3 ...
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REWIS RS 2023, 7781MDR 2023, 1605-1606REWIS RS 2023, 7781
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