2. März 2018 6. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen hätte, noch ist sie mangels Vertretungsmacht der Erklärenden unwirksam. 50(1.) Die Kündigung ist nicht wegen einer rechtzeitigen Zurückweisung gemäß § 174 BGB unwir...
REWIS RS 2018, 12933
30. März 2004 5. Kammer
...174 BGB, die der Kündigung vom 28.08.2002 aus § 102 BetrVG. 311. Die Kündigung der Beklagten vom 22.08.2002 ist unwirksam gemäß § 174 BGB. Hiernach ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, somit auch eine...
REWIS RS 2004, 3810
21. November 2002 4. Kammer
...174 BGB, ihn auch auf diese Ermächtigung anzuwenden. § 174 BGB geht davon aus, dass der Erklärungsempfänger bei einseitigen Rechtsgeschäften nicht mitwirkt und daher wenigstens Sicherheit darüber habe...
REWIS RS 2002, 588
26. Oktober 2009 2. Kammer
...174 BGB unerheblich, da die Kündigung von der Vertreterin des gesetzlichen Vertreters, des Kanzlers der Universität unterzeichnet worden sei. 3Die Beklagte beantragt, 4unter Abänderung des angefocht...
REWIS RS 2009, 962
13. August 2013 11. Kammer
...174 BGB“ zurück. Die Beklagte kündigte sodann erneut mit Schreiben vom 30.03.2012 zum 31.10.2012, wobei dieses Schreiben von zwei Geschäftsführen unterzeichnet ist.4Die hiergegen gerichtete Kündigungs...
REWIS RS 2013, 3491
4. Mai 2007 4. Kammer
...174 BGB zurückwies (Bl. 6 d. A.). 4 Die Klägerin hat bestritten, dass der Filialleiter der Beklagten ohne Rücksprache mit der Hauptverwaltung und ohne Zweiunterschrift berechtigt war, eine Kündigung a...
REWIS RS 2007, 3963
23. Januar 2008 7.Kammer
...174 BGB. Er, der Kläger, sei nicht darüber informiert gewesen, dass der Beklagte Frau H zur Personaldezernentin berufen habe. 5 Des Weiteren wendet sich der Kläger gegen die vom Arbeitsgericht vor...
REWIS RS 2008, 5957
19. Januar 2009 5. Kammer
...174 BGB rechtsunwirksam. Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde ...
REWIS RS 2009, 5601
18. März 2010 7.Kammer
...174 BGB zurückweisen, weil den Kündigungsschreiben eine Vollmacht des Unterzeichners nicht beigefügt war, und sodann am 16.06.2008 (Eingang beim Arbeitsgericht Köln) die vorliegende Kündigungsschutzkl...
REWIS RS 2010, 8258
21. Februar 2011 2.Kammer
...174 BGB stellt die Beklagte klar, dass die Klägerin im erstinstanzlichen Kammertermin eingeräumt habe, ihr sei die Funktion der Mitarbeiterin C -C als Stationsleitung bekannt. Hieraus sei zu schl...
REWIS RS 2011, 9283
3. Mai 2006 14. Kammer
...174 BGB und die fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung berufen hat und die Bekl zu 1) dem bisher nicht detailliert entgegengetreten ist. 14Daher kann die Erfolgsaussicht zum gegenwärtigen Zeitp...
REWIS RS 2006, 3733
7. August 2009 4.Kammer
...174 BGB unwirksam sind. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers beide Kündigungen unverzüglich wegen Nichtvorlage der Vollmacht zurückgewiesen hat und da...
REWIS RS 2009, 2182
11. April 2011 5.Kammer
...174 BGB zurück, da ihm nicht bekannt sei, ob die Unterzeichner Herr B und Frau W zur Kündigung berechtigt seien und entsprechende Vollmachten nicht vorgelegt wurden. 10 Mit seiner fristgerecht e...
REWIS RS 2011, 7730
7. April 2016 7. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen. 25 Darüber hinaus erfülle das Schreiben auch nicht die Voraussetzungen der §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG; denn entgegen § 15 Abs. 2 TzBfG unterrichte das Schreiben nicht ...
REWIS RS 2016, 13377
21. April 2006 11. Kammer
...174 BGB unwirksam. Damit sei der Bescheid der Bezirksregierung verbraucht. Eine weitere Kündigung – hier diejenige vom 14.04.2005 – sei nicht von dem Bescheid umfasst. 9 Die Klägerin hat beantragt, ...
REWIS RS 2006, 3919
2. Juni 2021 6. Kammer
...174 BGB unverzüglich gerügt werden. Das habe der Kläger nicht getan. Auch eine möglicherweise bei Ausspruch der Kündigung fehlende Vollmacht sei nicht relevant, denn jedenfalls habe die Beklagte die K...
REWIS RS 2021, 5310
22. April 2021 6. Kammer
...174 BGB unwirksam. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung und dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG lägen nicht vor. Die Kündigung sei daher gemäß § 1 Abs. 1 KSchG unw...
REWIS RS 2021, 6597
20. Juli 2005 7. Kammer
...174 S.1 BGB. 43aa. Dem Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, dass das Schreiben des Klägers vom 15.05.2003 eine Vollmachtsrüge im Sinne des § 174 S. 1 BGB in Wirklichkeit nicht enthalte. Zwar tr...
REWIS RS 2005, 2459
16. November 2005 7. Kammer
...174 BGB keine Anwendung (BGH NJW 2003, 963; Züller/Vollkommer, ZPO, § 81, Rn. 10). 24f. Wie in den Parallelverfahren so geht es somit auch im vorliegenden Verfahren nicht darum, ob das zwischen der ...
REWIS RS 2005, 793
2. Dezember 2010 13.Kammer
...174 BGB, 102 BetrVG, 17 KSchG o.ä., standen nicht im Raum. 38c. Der Kläger hatte gegen die Kündigung zunächst fristgerecht im Sinne von §§ 4, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben. Der Kl...
REWIS RS 2010, 793
14. Oktober 2010 7.Kammer
...174 BGB, 102 BetrVG, 17 KSchG o.ä., standen nicht im Raum. 59c. Der Kläger hatte gegen die Kündigung zunächst fristgerecht im Sinne von §§ 4, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben. Der Kl...
REWIS RS 2010, 2338
16. November 2005 8 Kammer
...174 BGB Nr. 3). 112d) Demnach ist festzuhalten: 113Zur Kündigung den Dienstvertrag mit dem Kläger vom 01.09.1994 betreffend, war der Direktor des Instituts an der Universi...
REWIS RS 2005, 796
26. Oktober 2010 12.Kammer
...174 BGB unwirksam sei. Jedenfalls habe die Beklagte ihre Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 31 MAVO beteiligt, da sie das Entschuldigungsschreiben des Klägers im Rahmen der Anhör...
REWIS RS 2010, 2015
1. Oktober 2014 12. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen. Hinsichtlich der Angabe des Beendigungszeitpunkts („Dies ist u.E. der 28.02.2014“) hat sie die fehlende Bestimmtheit der Kündigung gerügt. Außerdem hat sie sich auf die fehlend...
REWIS RS 2014, 2459
17. März 2006 4. Kammer
...174 BGB; 20.08.1997 AP Nr. 11 zu § 620 BGB Kündigungserklärung), nach der regelmäßig der Personalabteilungsleiter als Bevollmächtigter des Arbeitgebers gilt. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in de...
REWIS RS 2006, 4442