29. Mai 2009 7. Kammer
...174 S. 1 BGB geschehen, weil dies nicht mit geringerem zeitlichem Aufwand zu erledigen ist. 21Der Zurückweisung steht § 174 S. 2 BGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Zurückweisung ausges...
REWIS RS 2009, 3254
16. Mai 2013 17. Kammer
...174 BGB ist ebenfalls ein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift. Liegt dem Schreiben keine Originalvollmachtsurkunde bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Sa...
REWIS RS 2013, 5668
14. April 2005 15. Kammer
...174 BGB erfolgt. 31Die Kündigungen seien aber auch mangels Zustimmung des Integrationsamtes rechtsunwirksam. Er, der Kläger, habe am 28.01.2004 einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gest...
REWIS RS 2005, 4023
16. Mai 2013 17. Kammer
...174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift. Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmachtsurkunde bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Satz 1 BG...
REWIS RS 2013, 5667
11. Januar 1999 17. Kammer
...174 Satz 1 BGB unwirksam anzusehen, da die gesetzliche Bestimmung des § 174 Satz 1 BGB gemäß § 174 Satz 2 BGB entgegen der Auffassung des Beklagten nur dann nicht greifen würde, wenn die Klägerin spät...
REWIS RS 1999, 32
22. Juli 2004 8. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen hatte. Im diesbezüglichen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Iserlohn - 1 Ca 2050/03 - schlossen die Parteien sodann unter dem 11.07.2003 einen Teilvergleich mit dem Inhalt, da...
REWIS RS 2004, 2143
9. März 2006 8. Kammer
...174 BGB; Palandt/Heinrichs, § 174 BGB Rz 4). 35(3) Letztlich bedarf die Frage, ob unter den vorliegenden Umständen von einer solchen zusätzlichen Einzelvollmacht für Personalangelegenheiten ausgegang...
REWIS RS 2006, 4587
18. August 2006 10. Kammer
...174 BGB als unwirksam. Die Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht ist nämlich nicht unverzüglich erfolgt. Die Rüge nach § 174 BGB hat der Kläger erst mit Schriftsatz vom 02.09.2005, bei...
REWIS RS 2006, 2134
2. Dezember 2010 15. Kammer
...174 S. 1 BGB unwirksam. 35a) § 174 S. 1 BGB verlangt, dass die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung wegen der fehlenden Vorlage der Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. Zwar ...
REWIS RS 2010, 790
9. Juni 2016 15. Kammer
...174 BGB zurück. Mit Schreiben vom 16.04.2015 wies die Beklagte das Schreiben des Klägervertreters vom 14.04.2015 gemäß § 174 BGB zurück. 27Der Kläger hat behauptet, am 24.04.2014 habe er der Beklagten...
REWIS RS 2016, 10237
24. Februar 2009 12. Kammer
...174 Abs. 1 Satz 1 BGB gefordert wird (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1981 - 8 ZR 313/79 -, NJW 1981, Seite 1210; Staudinger/Schilken, Neubearbeitung 2004, § 174 Rdn. 3, Allgemeine Meinung). 32Die Anfechtu...
REWIS RS 2009, 4889
1. Dezember 2011 8. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen worden ist. Dementsprechend war nicht allein für das Gericht, sondern auch für die beklagte Arbeitgeberin unschwer zu erkennen, dass sich der Kläger gerade ihr gegenüber und nic...
REWIS RS 2011, 831
21. August 2013 5. Kammer
...174 BGB entgegen, da die Unleserlichkeit einer Unterschrift der tatsächlichen Bevollmächtigung nicht entgegenstehe und diese durch den Geschäftsführer unterschrieben sei, weshalb § 174 BGB auf den vor...
REWIS RS 2013, 3297
1. Dezember 2005 15. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen hatte, erklärte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 04.11.2004 vorsorglich erneut die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2004. Wegen der Einzelheiten des Kündi...
REWIS RS 2005, 495
25. Juni 2010 13. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen. 14Der Kl. hat schließlich die Auffassung vertreten, ihm stehe eine anteilige Jahressonderzahlung für die Monate Januar bis April 2009 zu. 15Der Kläger hat beantragt, 16festzus...
REWIS RS 2010, 5418
8. Juni 2005 18. Kammer
...174 BGB unwirksam, da weder eine Kündigungsberechtigung des Einrichtungsleiters G3xxxxx ersichtlich noch eine Vollmachtsurkunde dem Kündigungs-schreiben beigefügt gewesen sei. Die Kündigung sei im Hin...
REWIS RS 2005, 3210
22. Januar 2004 8. Kammer
...174 BGB) als auch mit materiellrechtlichen Einwendungen zur Wehr gesetzt. Berücksichtigt man weiter die Hürden behördlicher Zustimmungserfordernisse – als Gleichgestellter kann der Kläger nur mit Zust...
REWIS RS 2004, 4881
4. November 2010 8. Kammer
...174 BGB mit der Begründung zurückgewiesen hat, er halte die vorgelegte Vollmachtsurkunde (Bl. 5 d. A.) für unzureichend, die Berechtigung des Kündigungsvorwurfs bestritten und hierzu vorgetragen, der ...
REWIS RS 2010, 1672
30. April 2008 10. Kammer
...174 BGB beginne erst, wenn klar sei, dass über die Identität des Ausstellers getäuscht worden sei. Dies sei der Klägerin erst bei Abfassung des Schriftsatzes vom 20.09.2007, am 19.09.2007 klar gewesen...
REWIS RS 2008, 4150
25. Oktober 2012 15. Kammer
...174 BGB gelte insoweit nicht. Auch sei dem Arbeitgeber eine Erkundigungspflicht aufzubürden. Das Zeitfenster von vier Stunden am 30.09.2011, einem Freitag, sei nicht zu knapp bemessen; angebracht gewe...
REWIS RS 2012, 1866
22. Januar 2015 17. Kammer
...174 Satz 1 BGB zurückweisen. Der Unterzeichner auf der linken Seite des Kündigungsschreibens sei ihr alleiniger Personalleiter. Sie habe ihn in eine Stelle berufen, die üblicherweise mit dem Kündigung...
REWIS RS 2015, 16694
15. Dezember 2011 15. Kammer
...174 S. 1 BGB, weil ihnen keine Vollmachtsurkunde beigefügt war und der Kläger die Kündigungen deswegen unverzüglich zurückgewiesen hat. Das Zurückweisungsrecht des Klägers war nicht nach § 174 S. 2 BG...
REWIS RS 2011, 299
10. Dezember 2013 7. Kammer
...174 BGB (zuletzt BAG, Urteil vom 08.12.2012, 6 AZR 534/10 bei juris: 1 Woche) oder die Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB maßgeblich wäre. Es kommt vielmehr aus Sicht...
REWIS RS 2013, 452
26. Mai 2011 15. Kammer
...174 BGB unwirksam. 33Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, dass ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nich...
REWIS RS 2011, 6188
20. August 2015 11. Kammer
...174 BGB unwirksam, da der Geschäftsführer die Kündigung unterschrieben habe. Die Kündigung sei sozial gerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 2 KSchG. Eine negative Gesundheitsprognose sei aufgrund der Fehlzeit...
REWIS RS 2015, 6335