24. August 2001 18. Kammer
...174 BGB gestützt. 22Der Beklagte beantragt, 23unter Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts die Klage abzuweisen, soweit über sie durch das Teilurteil entschieden worden ist. 24Der Kläger bean...
REWIS RS 2001, 1536
17. Januar 2008 13. Kammer
...174 BGB unverzüglich zu erheben ist (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - Juris). Unverzüglich bedeutet "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei ist anerkannt, dass dem B...
REWIS RS 2008, 6061
21. August 2012 8. Kammer
...174 BGB" wegen mangelnder Vollmacht zurück. Mit Schreiben vom 21.12.2011 stellte die Beklagte den Kläger höchst vorsorglich unter Anrechnung auf seine Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung für...
REWIS RS 2012, 3788
16. Januar 2008 12. Kammer
...174 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Der Kündigungsempfänger soll nach § 174 BGB nur dann eine Kündigungserklärung wirksam zurückweisen können, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevol...
REWIS RS 2008, 6111
23. Februar 2011 12. Kammer
...174 BGB zurück". 15Am 25.05.2010 hat der Kläger beim Arbeitsgericht Düsseldorf Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage eingereicht und geltend gemacht, dass dem Kündigungsschreiben keine...
REWIS RS 2011, 9150
27. September 1999 18. Kammer
...174 BGB zurück, beanstande die Vorgehensweise gemäß § 180 BGB, auch halte die fristlose Kündigung in materieller Hinsicht einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Abschließend wird in dem Schreiben ...
REWIS RS 1999, 106
22. Mai 2015 10. Kammer
...174 BGB. 135Gemäß § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und ...
REWIS RS 2015, 10612
10. Dezember 2008 12. Kammer
...174 BGB, BAG, Urteil vom 05.04.2001, 2 AZR 159/00, AP Nr. 171 zu § 626 BGB, Beschluss vom 10.02.1999, 2 ABR 31/98, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, Kammerurteil vom 21.07.2004, LAGE Nr. 85 zu § 1 KSchG V...
REWIS RS 2008, 296
18. Oktober 1999 18. Kammer
...174 BGB unwirksam, denn die Behauptung des Klägers, Herr G. habe ein Kündigungsschreiben vom 27.08.1998 unterzeichnet, abgesandt und es sei der Beklagten auch zugegangen, sei substanzlos. Die Kündigu...
REWIS RS 1999, 109
7. November 2012 12. Kammer
...174 BGB Rn. 72). Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger die Person des Ausstellers fe...
REWIS RS 2012, 1636
13. Dezember 2006 12. Kammer
...174 BGB, Urteil vom 04.02.1987, 7 AZR 583/85, AP Nr. 24 zu § 626 BGB Ausschlussfrist, Urteil vom 26.03.1986, 7 AZR 585/84, AP Nr. 2 zu § 180 BGB, BSG, Urteil vom 11.06.1992, SozR 3-2200 § 313 Nr. 1)....
REWIS RS 2006, 272
19. November 2004 7. Kammer
...174 BGB 2002 Nr. 1). Dies hat die Beklagte vorliegend in umfassender Weise getan und auch nicht versäumt, gegebenenfalls zugunsten des Klägers sprechende Momente zu erwähnen, in dem etwa Ausfallzeiten...
REWIS RS 2004, 611
19. Januar 2018 10. Kammer
...174 Satz 1 BGB fest, wies jedoch die Klage mit dem auf vorläufige Weiterbeschäftigung gerichteten Antrag ab. 6Mit einem nach ihrer Behauptung auf den 02.06.2016 datierenden Schreiben wandte sich die B...
REWIS RS 2018, 15354
11. Mai 2012 6. Kammer
...174 BGB unwirksam. Jedenfalls fehle es an einem wichtigen Grund bzw. einer sozialen Rechtfertigung der Kündigungen. Eine etwaige unternehmerische Entscheidung habe die Beklagte nicht hinreichend subst...
REWIS RS 2012, 6482
11. November 2013 9. Kammer
...174 BGB). Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlich...
REWIS RS 2013, 1302
18. Dezember 2012 8. Kammer
...174 BGB). Wegen der allgemeinen Grundsätze der Prüfung einer außerordentlichen Kündigung am Maßstab des § 626 Abs. 1 BGB und der Erforderlichkeit bzw. Entbehrlichkeit einer kündigungsvorbereitenden Ab...
REWIS RS 2012, 193
13. Juni 2016 9. Kammer
...174 BGB). Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlich...
REWIS RS 2016, 10134
10. April 2012 17. Kammer
...174 BGB wirksam zurückgewiesen. 29Der Kläger hat beantragt, 301. festzustellen, dass sich die Ruhegeldansprüche des Klägers nicht nach der zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat der Beklagte...
REWIS RS 2012, 7397
24. August 2021 14. Kammer
...174 BGB). Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen (BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227). Die verhaltensbedingte Kündigung ist zukunftsbezoge...
REWIS RS 2021, 3087
18. Januar 2019 6. Kammer
...174(bb) Auch die "Langstrecke" war kein Betriebsteil im dargelegten Sinne. 175Es fehlte an einer organisierten Gesamtheit an Personen und Sachen zur Annahme eines eigenständigen Betriebsteil...
REWIS RS 2019, 11310
30. Januar 2019 7. Kammer
...174b) 175In welcher Anzahl und in welchem Umfang die Schuldnerin über Flugzeuge, Piloten und Start- und Landerechte verfügte, ergibt sich zum einen aus dem Insolvenzgutachten vom 27.10.2017 und zum an...
REWIS RS 2019, 10828
30. Januar 2019 7. Kammer
...174Die Identität der von der Schuldnerin betriebenen wirtschaftlichen Einheit wurde geprägt durch die eingesetzten Flugzeuge, die Piloten und die öffentlich-rechtlich erteilten Lizenzen und Genehmigun...
REWIS RS 2019, 10832
30. Januar 2019 4. Kammer
...174Zudem hat der Umstand, dass die M. Group Anteile an der O. und an der M. erworben hat und damit ggf. die Herrschaftsmacht über diese beiden Unternehmen ausüben kann, bei der wertenden Betrachtungsw...
REWIS RS 2019, 10816
24. Januar 2019 13. Kammer
...174Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15.12....
REWIS RS 2019, 11055
8. Januar 2019 3. Kammer
...174(bb)Am 12.10.2017 - dem Datum des Stilllegungsbeschlusses - verfügte die Schuldnerin inklusive der an die M. überlassenen Dash Bombardier Q 400 über 132 Flugzeuge. Das Insolvenzgutachten vom 27.10....
REWIS RS 2019, 11773